IGH lehnt Eilantrag Nicaraguas ab - Deutsche Beihilfe zum Völkermord ist nicht vom Tisch

Bundesregierung behauptet, Israel beginge in Gaza keinen Völkermord

Die deutsche Bundesregierung begrüßt natürlich, dass der IGH den Eilantrag Nicaraguas zurückgewiesen hat. Tania von Uslar-Gleichen, Völ­ker­rechts­beauftragte im Auswärtigen Amt und Leiterin der Delegation am IGH, sagte am Dienstag in Den Haag: „Wir freuen uns, dass unsere Argumente das Gericht überzeugen konnten.“ Da täuscht sich die Dame allerdings. Zwar haben 15 der 16 Richter gegen den Dringlichkeitsantrag gestimmt. Aber sie haben nicht, wie von Deutschland erhofft und beantragt, das Hauptverfahren wegen Beihilfe zum Völkermord eingestellt.

2023 haben sich die Rüstungs-Lieferungen an Israel aus Deutschland verzehnfacht. Umgekehrt boomt das Rüstungsgeschäft übrigens genauso. In Den Haag verwies die Bundesregierung auf ihre angeblich "robuste" Kontrolle der deutschen Rüstungsexporte. Seit dem 7. Oktober 2023 sei das Rüstungsvolumen an Israel zurückgegangen. Was für Februar und März 2024 stimmt - wachsende weltweite Kritik sind der Hintergrund. 98 Prozent der Lieferungen seien seit einem halben Jahr übrigens keine Kriegswaffen, sondern „sonstige Rüstungsgüter“. Was macht ein kriegführendes Land denn mit "sonstigen Rüstungsgütern"? Bäume pflanzen, Brunnen graben und Kindergärten bauen?

Die Bundesregierung kann sich nicht auf die deutsche Bevölkerung berufen

Nicaragua hatte auch beantragt, dass Deutschland unverzüglich die Zahlungen an das Flüchtlingshilfswerk UNRWA wieder aufnehmen müsse. Auch dieser Antrag wurde nicht angenommen. Der Präsident des Gerichtshofs sagte, dass derartige Zahlungen freiwillig seien. Er gab außerdem die deutsche Argumentation wieder, wonach derzeit keine Zahlung fällig gewesen sei und die Bundesregierung ja eine Fortsetzung angekündigt habe. Ja, hat sie. Mit dem Verdikt, dass ihre Gelder in Syrien, im Jemen und andernorts verwendet werden dürften, nicht aber in Gaza. Unter dem Druck wachsender Kritik und Proteste, darunter an Universitäten in den USA, sah sich die deutsche Außenministerin gezwungen, bei einem Außenministertreffen in Riad mal wieder an Israel zu appellieren, ein verbesserter "humanitärer Zugang" nach Gaza sei erforderlich. Solche Appelle sind nichts wert. Die Bundesregierung muss ihre bedingungslose Beihilfe zum Völkermord unverzüglich beenden! Die deutsche Bevölkerung tritt nach den furchtbaren Erfahrungen des Holocaust für das Existenzrecht Israels ein. Das bedeutet aber nicht, die Besatzung Palästinas zu akzeptieren, den Siedlerterror im Westjordanland und den Vernichtungsfeldzug im Gazastreifen.

Mit einer weiteren Klage gegen die Bundesregierung wegen ihrer Kriegswaffenlieferungen an Israel befasst sich das Berliner Verwaltungsgericht. Eine palästinensische Familie hat mit Hilfe einer Berliner Anwältin schon im Februar einen Stopp von deutschen Waffenlieferungen an Israel per Eilantrag beim Berliner Verwaltungsgericht gefordert. Am 26. April entschied das Gericht, dass die Bundesregierung künftig erklären muss, nach welchen Kriterien Waffenlieferungen an Israel erfolgen. Zwar ist ein solcher Gerichtsbeschluss keine besonders wirksame Waffe gegen das imperialistische Israel. Aber er markiert wie die Verfahren am IGH und die weltweite Palästinasolidarität, wie sehr Netanjahu und seine Unterstützer inzwischen in die Defensive geraten sind.

Lemkin-Institut für Genozidprävention warnt vor Genozid in ganz Palästina

Das Lemkin-Institut für Genozidprävention ist eine Nicht-Regierungs-Organisation (NGO) mit Sitz in den USA. Im Schatten des Gaza-Kriegs verschärfen die israelische Besatzungsarmee ihre Repression im Westjordanland und gewalttätige Siedler ihren Terror. „Das Lemkin-Institut ist entsetzt über die schreckliche Situation im Westjordanland. Während des bereits seit sechs Monaten andauernden verheerenden Konflikts im Gazastreifen haben das israelische Militär und rechtsextreme Siedler unter dem Deckmantel des Krieges fortwährende Angriffe auf Palästinenserinnen und Palästinenser im Westjordanland verübt, die oft zum Tod und zur Zwangsvertreibung führten." Palästina wird für die angestammte Bevölkerung immer mehr unbewohnbar. Das ist die Absicht der zionistischen Politik. Sie will eine Zweistaatenlösung verunmöglichen.

Revolutionäre Weltorganisation ICOR bereitet Nakba-Tag vor und fordert:

• Für einen sofortigen Stopp des Kriegs Israels in Gaza und umgehende umfassende Versorgung der Massen mit Medikamenten, Nahrungsmitteln, Wasser, Treibstoff etc.!
• Freilassung der palästinensischen Gefangenen in den israelischen Gefängnissen, Austausch der Geiseln und Gefangenen.
• International koordinierte Hilfsmaßnahmen zum Wiederaufbau der Infrastruktur – mit Wohnungen, Straßen, Krankenhäusern, Schulen, etc. nach dem Verursacherprinzip der Zerstörung!
• Sofortiger Abzug aller israelischen Truppen und Geheimdienste aus Gaza, aller Siedler aus dem Westjordanland! Vollständige Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes! Schaffung der Voraussetzungen für einen souveränen palästinensischen Staat, u. a. mit der vollen Kontrolle der Staatsgrenzen, Souveränität in der Handhabung der Ressourcen, Zugang zu den arabischen Märkten und zur israelischen Wirtschaft und zum Arbeitsmarkt, sowie palästinensischen Streitkräften für die Handlungshoheit über das Gebiet.
• Förderung der Selbstorganisation der Massen in Gaza und der Gleichberechtigung der Frauen!
• Kampf um die Bestrafung Israels vor dem Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte!
• Die ICOR steht für die Einheit von Wort und Tat: Wir verpflichten uns, dem Nakba-Tag am 15. Mai, dem Internationalen Tag der Solidarität mit Palästina am 29. November usw. besondere Aufmerksamkeit zu schenken, als weltweite Protest- und Kampftage. Wir verfolgen das Vorhaben, internationale Solidaritätsbrigaden zum Wiederaufbau in Gaza zu entsenden. Wir streben an, ein Krankenhaus aufzubauen.