Abgeordnetenwatch droht Europawahlkandidaten Dr. med. Günther Bittel

...Anlässlich meiner Beantwortung Ihrer Kandidatenfragen zur Europawahl haben Sie mir am 16.4.24 eine Mail geschickt mit der Aufforderung: „Wir bitten Sie, einige Ihrer Thesenbegründungen zu ändern oder zu entfernen, da sie unbelegte oder falsche Tatsachenbehauptungen enthalten.“

Konkret beanstanden Sie: „In These 1, 10 und 11 schreiben Sie von der EU als imperialistischer Akteurin, die von 'Führungsmächten' gesteuert wird. Wir bitten Sie, diese Aussage entweder durch seriöse Quellen zu belegen oder abzuändern, sodass sie deutlich als eigene Meinung gekennzeichnet sind. In These 3 sprechen Sie von der Zeitenwende als 'Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs'. Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben der EU geschieht als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, daher bitten wir Sie, diese Aussage zu entfernen.

In These 9 schreiben Sie: 'Die heutige EU ist ein Dienstleister der internationalen Übermonopole mit Sitz in der EU und ein Instrument des staatsmonopolistischen Kapitalismus.' Bitte belegen Sie diese Behauptung oder ändern Sie diese ab.“

Welche Antwort von mir ist denn „falsch“ und welchen „Beleg“ haben Sie dafür? Da sucht man doch in Ihrem Schreiben vergeblich!

Diese Aufforderung von Ihnen, die ja identisch mit der Drohung ist, mein Profil dann eben nicht freizuschalten, ist ein eindeutiger Akt der Zensur und Versuch der Unterdrückung marxistisch-leninistischer Positionen. Mit der Aussage auf Ihrer Webseite, Sie würden „für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz“ stehen, ist es also plötzlich vorbei, wenn es um den wissenschaftlichen Sozialismus geht?

Die Aufforderung, die „Behauptungen zu belegen“, erheben Sie in klarem Wissen, dass dafür im Format Ihrer Webseite einschließlich der These nur 300 Zeichen zur Verfügung stehen, was ja alleine schon eine Wiedergabe von Quellen und Belegen unmöglich macht.

Verlangen Sie denn auch „Belege“ von anderen Parteien, die zum Beispiel behaupten, die EU sei

• eine „Friedensmacht“ (Wahlprogramm SPD, trotz massiver Waffenlieferungen an Israel und die Ukraine, trotz massivem Aufrüstungsprogramm und Fordern nach „Kriegsfähigkeit“),
• die EU vertrete trotz Verwandlung des Mittelmeers in ein Massengrab „Humanität an den Außengrenzen“ (ebendort),
• der von der Bundesregierung betriebene „Klimaclub“ im Rahmen der G7 treibe „ambitionierte Ziele für Klimaschutz, Klimaanpassung sowie nachhaltiges Wachstum“ voran (EU-Wahlprogramm Grüne)???

Hier geht es doch nicht nur um mich, diese Zensur ist auch eine Attacke auf die Parteienrechte der MLPD.

Als „seriöse Quellen“ gebe ich an die Bücher „Götterdämmerung über der neuen Weltordnung“, „Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution“, „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen“, die Broschüre „Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems“, allesamt mit ausführlichen Quellenangaben und Belegen erhältlich im Verlag Neuer Weg. Gerne verweise ich auch auf das 10-Punkte-Programm der Internationalistischen Liste-MLPD zur Europawahl 2024, siehe in der Anlage als pdf.

Oder legen Sie auch hier wieder eigenmächtig fest, wann eine Quelle „seriös“ ist und wann nicht?

Sie zensieren Positionen, die eindeutig als Antwort eines konkreten Kandidaten erkennbar sind und auch mit Sicherheit keinen strafbaren Inhalt verbreiten. Und dass es hier um meine „Meinung“ geht, ist doch jedem Leser völlig klar.

Ich erwarte von Ihnen die Freischaltung meiner Antworten und Thesen und den Verzicht auf weitere Versuche, eine „Weichspülung“ meiner Positionen erzwingen zu wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. med.  Günther Bittel