1. Mai
Stuttgart: Kämpferische Gewerkschafter und Organisationen setzen sich gegen Spaltung der DGB-Spitze durch
Der DGB-Landesvorsitzende Kai Burmeister hatte am 29. April erklärt: „Wir wollen nicht, dass andere unsere Kundgebung kapern und missbrauchen.“ Damit stellte er sich gegen die auf dem 1. Mai in Stuttgart seit Jahren prägende antikapitalistische, internationalistische und revolutionäre Richtung, die bereits 2023 von der Polizei brutal im Demozug attackiert wurde.
Dazu passte, dass erneut Infostände der kämpferischen Opposition ebenso abgelehnt wurden wie dem antikapitalistischen Block ein Lautsprecherwagen. Beides kam nicht durch. Die Auftaktkundgebung wurde zwar schön als Familienfest aufgezogen, aber plötzlich sickerte über den Platz, dass die DGB-Organisatoren die angekündigte Demonstration gecancelt hätten. Sie zogen nach durchaus kämpferischen Reden der Basis ein Musikprogramm durch.
Der Ver.di-Ortsvorstand war gar nicht einverstanden; es gab heftige Debatten unter den Kundgebungsteilnehmern. Ver.di übernahm die Demoleitung. Nach ihrer anziehenden Vorkundgebung formierten Kräfte des Internationalistischen Bündnisses eine Demoaufstellung. Der antikapitalistische Block brachte seinen Lautsprecher-LKW. Der starke Block der IG-Metall-Vertrauensleute Untertürkheim gesellte sich zur Demofront. So wurde die Demonstration durchgeführt, kämpferischer und durchmischter als in Vorjahren.
Die DGB-Führ blieben samt Band recht einsam am Marktplatz zurück. Das zeigt, dass die Kräfteverhältnisse gerade umgekehrt sind, als es Kai Burmeister in der Zeitung verkündete. Nach einer Stunde durch die Stadt kehrte die Demonstration zum Marktplatz zurück. Hier berichteten vor allem Gewerkschafter aus den laufenden kämpferischen Tarifrunden. Fridays for Future und Nahverkehrs-Kollegen berichteten vom gemeinsamen Kampf für Arbeitsplätze und Umweltschutz. Allerdings leerte sich der Marktplatz schnell.
Die folgende Demonstration des sogenannten „Revolutionären 1. Mai“ (wir sagen „sogenannt“, weil es gerade darum gehen muss, den Gedanken von Revolution, Sozialismus und Kommunismus in den Gewerkschaften und der Arbeiterklasse zu verankern, statt das zu trennen) wurde dann brutal von der Polizei gestoppt und attackiert. Transparentstangen nennt Oberbürgermeister Nopper „gefährliche Werkzeuge“. Das passt in den nach rechts rückenden Kommunalwahlkampf der CDU, der sich in AfD-Manier gegen „links-grün“ richtet. Auf den Videos ist dagegen nur massive Polizeigewalt zu erkennen. Von Demonstrantinnen und Demonstranten ging keinerlei Aggression aus. Die MLPD protestiert entschieden gegen die Polizeiübergriffe!
Wir erwarten eine Aufarbeitung und Korrektur beim DGB, was an der Gewerkschaftsbasis diskutiert gehört! Einstellung aller Verfahren gegen die 167 Festgenommenen! Kampf der Rechtsentwicklung der Herrschenden!