Brüssel
Steinmeier-Besuch in der Türkei und Angriffe auf kurdische Presse - Zufall?
In der Nacht zum Dienstag stürmte die belgische Polizei die Studios von Sterk TV und Medya Haber TV in Denderleeuw bei Brüssel. Die kurdischen Sender wurden durch das Durchtrennen von Kabeln und Beschlagnahme von Technik lahmgelagt, die Türen und Einrichtungsgegenstände zerstört. Außerdem wurden mehrere Personen festgenommen.
Diese Kriminalisierung und Repression gegenüber der kurdischen Bewegung fand gleichzeitig statt mit dem Beginn einer neuen türkischen Invasion in der Region Metina in Südkurdistan. Es war schon mit einer weiteren Invasion zu rechnen, erfolgten diese Angriffe doch nach einer Reise des türkischen Präsidenten Erdogan in den Irak. Solch ein Zusammenhang war nicht das erste Mal.
Es wird sicher auch kein Zufall sein, dass Bundespräsident Steinmeier ab dem 22. April einen dreitägigen Besuch in der Türkei durchführte. Er sprach dort auch mit Erdogan. Kaum zu glauben, dass die Repressionen in Belgien kein Thema waren. So gibt es doch eine enge Verbundenheit der deutschen Regierung mit der faschistischen Regierung in der Türkei. Steinmeiers Besuchsauftakt am Bahnhof von Sirkeci in Istanbul war begleitet von Protesten einer Gruppe pro-palästinensischer Demonstranten, die die Waffenlieferungen an Israel als Unterstützung des Völkermordes der israelischen Regierung kritisierten.
Die kurdischen Europaverbände KCDK-E und TJK-E (Kurdische Frauenbewegung in Europa) rufen zur Teilnahme an den Protesten am kommenden Samstag in Brüssel und in Paris auf.
Die MLPD protestiert entschieden gegen die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung und die Repressionen!
Freiheit für Kurdistan und Palästina!