Achtung Tarnung!
Sozialfaschistische Demagogie der AfD
Seit zwei Wochen bekommen Haushalte in Baden-Württemberg von Stuttgart bis Albstadt ungefragt und umsonst die Zeitung „Bwjournal“ mit dem Titel: „Wie der Staat Sie um Ihr Geld bringt“ (1) in ihre Briefkästen. Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich die achtseitige Zeitung als getarnte Demagogie der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg - passend zu den Europa- und Kommunalwahlen.
Sie greift scheinbar die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Massen an: Erhöhung der Parkgebühren, CO2 Besteuerung, gestiegene Lebensmittelpreise, Mieten, Mehrwertsteuererhöhung, u.v.m. Sie gibt sich als Anwalt der „Haushalte mit geringen Einkommen“ (1), des Gastgewerbes, der Bauern und der Auto- und Eigenheimbesitzer.
Weiteres Feindbild sind die Grünen in Person von Winfried Kretschmann. Der verspricht auf einer Karikatur „Nicht jeder darf rein. Nicht jeder kann bleiben“ (1) und winkt Flüchtlinge scharenweise rein – natürlich bärtige junge Männer und verschleierte Frauen. Die AfD ist Vorreiterin einer faschistischen Flüchtlingspolitik und gehört verboten!
Besser getarnt greift die AfD Umweltschutzmaßnahmen an mit Schlagworten wie „Heizhammer“ in Verbindung mit Wärmepumpen. Dass die Ampel-Regierung die Kosten für solche Maßnahmen auf die Massen abwälzt, nutzt die AfD für ihre Demagogie. Sie ist Retterin des Individualverkehrs - ob mit Autos oder LKWs. Im Kleingedruckten ergreift die AfD Partei für „die Proteste unserer Bauern und Unternehmer“ (1). Streikende Arbeiter, die angesichts der Preise um höhere Löhne und Arbeitsplätze kämpfen, finden sich nicht – auch eine Aussage.
Um die Verwirrung auf die Spitze zu treiben, kommt noch eine Karikatur mit Winfried Kretschmann ins Spiel: Er hofiert antifaschistische Proteste gegen die AfD mit randalierenden jugendlichen Gangs. Verkehrte Welt! Schon vergessen, dass es Winfried Kretschmann war, der migrantische Jugendliche in der Stuttgarter Innenstadt pauschal als Randalierer verunglimpfte. Der für eines der schärfsten Polizeigesetze in Deutschland steht und den berüchtigten Polizeieinsatz gegen Flüchtlinge in der Landeserstaufnahmestelle von Ellwangen zu verantworten hat?
Gehen wir im Europawahlkampf mit dem Buch „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen“ in die Offensive gegen diese reaktionären bis faschistischen Leugner der globalen Umweltkrise!