Flüchtlingspolitik
Großbritannien deportiert pauschal nach Ruanda
Der Vorschlag stammt noch aus der Amtszeit des ultrareaktionären Boris Johnson, Premierminister Rishi Sunak feiert den „Erfolg“. Im Prinzip hat das Vereinigte Königreich das Asylrecht komplett ausgelagert: Flüchtlingen sollen ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nach Ruanda abgeschoben werden. Dort können sie Asyl beantragen.
Auch, wenn ihnen dieses Recht zugesprochen wird, dürfen sie nicht in das Vereinigte Königreich. Aber dann dürfen sie immerhin in Ruanda bleiben. Ansonsten schiebt Ruanda die Flüchtlinge eigenverantwortlich in andere „sichere Drittstaaten“ oder ihre Heimatländer ab.
Auch wenn nur „illegal“ einreisende Flüchtlinge vom Gesetz erwähnt werden, betrifft dies faktisch alle Flüchtlinge, da jede Einreise über ein vermeintlich sicheres Drittland von der britischen Regierung als illegal betrachtet wird.
Oberstes Gericht: Vorhaben rechtswidrig!
Apropos illegal: Das Oberste Gericht des Vereinigten Königreichs hatte im November 2023 einstimmig entschieden, dass das Gesetzesvorhaben rechtswidrig ist.
Das Gericht brachte vor, dass Flüchtlinge Gefahr laufen würden, in ihre Heimatländer zurückgeschickt zu werden, wo ihnen Schaden drohen könnte. Das verstoße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), die das Vereinigte Königreich unterzeichnet hat.
Die Richter wiesen darauf hin, dass die britische Regierung selbst Ruanda im Jahr 2021 wegen "außergerichtlicher Tötungen, Todesfällen in Gewahrsam, Verschwindenlassen und Folter" kritisiert habe. 2018 hatte die ruandische Polizei das Feuer auf protestierende Flüchtlinge eröffnet und dabei mindestens 11 Menschen tötete.
Großbritannien erklärte Ruanda auf den Richterspruch hin kurzerhand zum sicheren Drittstaat.
Eine Frage des Geldes
Im Kapitalismus geht alles nach dem Tauschwert und auch aus dem Leid der Flüchtlinge kann man noch ein Geschäft machen: Dafür, dass es im Wesentlichen künftig Großbritanniens Asylanten-Kolonie sein soll, hat die britische Regierung schon bis Ende 2023 240 Millionen britischer Pfund (GBP) an Ruanda gezahlt. Nach Angaben des National Audit Office (Nationales Rechnungsprüfungsamt, NAO) wird sich die Gesamtzahlung über fünf Jahre auf mindestens 370 Mio. GBP belaufen (rund 408 Millionen Euro).
Wenn mehr als 300 Personen nach Ruanda entsandt werden, würde das Vereinigte Königreich einen einmaligen Betrag von 120 Millionen Pfund zahlen, um die Wirtschaft des Landes anzukurbeln, sowie 20.000 Pfund für jede umgesiedelte Person.
Lob und verhaltene Kritik aus der Bundesrepublik
CDU- und FDP-Vertreter loben den Ruanda Plan, SPD und Grüne reagierten teils kritisch, obwohl Innenministerin Nancy Faeser akuell ähnliche Regelungen prüft. Gemein haben diese Pläne, dass die Unterbringung Asylsuchender, die Asylverfahren und Abschiebungen gegen Geldzahlungen auf ärmere Länder abgewälzt werden.