“Festung Norderney“ für die SPD
Mehr Katzenjammer als Aufbruchsstimmung bei der Frühjahrstagung der SPD
Zum Ärger vieler Inselbewohner und Touristen wurden zum Schutz der SPD-Spitzen hunderte von Polizisten auf die kleine Insel gebracht. Es gab großflächige Absperrungen und Personenkontrollen. Das ist wohl die neue Bürgernähe à la Bundeskanzler Scholz, der eigens per Hubschrauber zur ostfriesischen Insel eingeflogen wurde.
Selbst bei bürgerlichen Kommentatoren sorgte diese Tagung für reichlich Spott. Die WAZ fragte: Norderney hat den weit und breit den einzigen linksdrehenden Leuchtturm – gibt er wohl die Richtung vor?
Um mehr als 10 Prozent ist die Zustimmung der Bevölkerung zur SPD seit der letzten Bundestagswahl gesunken. Mit Umfragewerten bei 15 Prozent gehört die SPD zu den Monopolparteien mit den größten Abnutzungserscheinungen und verliert mehr und mehr ihre Massenbasis, vor allem unter der Arbeiterschaft. Da herrscht natürlich großer Beratungsbedarf vor den anstehenden EU- und Landtagswahlen. Aber ob die auf Norderney herrschende kräftige Meeresbrise für einen frischen Wind in der Parteispitze sorgt ist mehr als fraglich. SPD-Chef Lars Klingbeil brachte zum Ende der Tagung den unlösbaren Widerspruch der SPD Politik auf den Punkt: „Die SPD müsse ganz vorne stehen, wenn es darum gehe, das Leben der Menschen einfacher zu machen, wir denken Wirtschaft und Soziales zusammen!“
Doch im Interesse der Monopole handeln und gleichzeitig „das Leben der Menschen einfacher machen“ liegt so nah beieinander wie der Nordpol zum Äquator. Milliardensubventionen für Monopole und nicht endende Streichkonzerte für soziale Belange: Das sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Daran ändern auch die wenigen sozialen Brosamen der Ampelkoalition nichts. Und die FDP als aktuell besonders aggressiver Vertreter des Forderungskataloges der Wirtschaftsverbände wackelt immer mehr als Schwanz mit dem Dackel Ampelkoalition. Entsprechend herrschte auf dieser Tagung in Sachen Aufbruchsstimmung Ebbe.
Mit Stolz kann die MLPD von sich sagen, dass sie von derartigen Problemen einer Monopolpartei mitsamt kostspieligen Butterfahrten nach Ostfriesland völlig befreit ist. Sie ist als revolutionäre Arbeiterpartei allein den Interessen der arbeitenden Bevölkerung verpflichtet und kämpft für den echten Sozialismus als gesellschaftliches Gegenprogramm zur Diktatur der Monopole. Hier das 10-Punkte-Programm, mit dem die MLPD in den Europawahlkampf startet.