AfD
Dubioses Spitzenteam zur Europawahl
Gestern wurde Jian G., Mitarbeiter des EU-Spitzenkandidaten der AfD, Maximilian Krah (MdEP), in Dresden verhaftet. Ihm wird Spionage für chinesische Geheimdienste vorgeworfen. Gerade erst war gegen Petr Bystron (MdB), Listenplatz 2 zur EU-Wahl, der Vorwurf aufgekommen, er habe Geld aus Russland erhalten.
Am Dienstag hatte Krah noch erklärt, den Mitarbeiter Jian G. zu entlassen, sollte sich der Verdacht erhärten. Gestern kam dann nach einer Beratung der AfD-Spitze (Krah ist auch Mitglied des AfD-Bundesvorstands) die Entscheidung, Jian G. zu entlassen. Jian wurde zwischenzeitlich in Untersuchungshaft überführt. Krah sieht sich natürlich nicht in irgendeiner persönlichen Verantwortung für seinen Mitarbeiter und geht auf Distanz.
Der gebürtige Chinese Jian G. hat in München studiert und arbeitete für Krah als Assistent. Er soll Informationen aus dem EU-Parlament und über chinesische Oppositionelle an den chinesischen Geheimdienst weitergegeben haben. Nach ARD-Informationen soll er sich vor etwa zehn Jahren „deutschen Behörden“ als Informant angeboten haben. Diese hätten ihn aber abgelehnt, weil sie ihn als möglichen Doppelagenten eingeschätzt hätten. Mit einer solchen Einschätzung ist es natürlich umso verwunderlicher, dass Jian jahrelang im EU-Parlament als Assistent des EU-Parlamentariers Krah arbeiten konnte.
Beschwichtigung und Täuschung
Die AfD möchte das Thema möglichst aus der Wahrnehmung verdrängen, damit „wieder über europäische Themen“ geredet wird, so Krah. Er wird daher nicht an dem Wahlkampfauftakt der AfD am kommenden Samstag in Donaueschingen teilnehmen. Auch die bereits mit ihm für den EU-Wahlkampf abgedrehten Videos sollen nicht verwendet werden. Ein Rücktritt kommt für ihn nicht in Frage. Einen anderen Weg, ihn los zu werden, hat die AfD nach dem bürgerlichen Recht auch gar nicht - hat eine Partei ihre Listen einmal eingereicht, kann die Kandidatur eines Kandidaten durch die Partei nicht mehr zurückgezogen werden.
Bernd Baumann, der erste parlamentarische Geschäftsführer der AfD, warf in einer Pressekonferenz der AfD-Bundestagsfraktion am Dienstag die üblichen Nebelkerzen: Das alles sei eine „Art des Wahlkampfs, was mit ner funktionierenden Demokratie eigentlich nichts zu tun hat“. Er verglich die Vorwürfe mit der Correctiv-Recherche, die „war eine Riesenkampagne, Hunderttausende auf den Straßen (Anm. d. Red.: Es waren über 5 Millionen.), die größte Fake-News-Kampagne der europäischen Nachkriegsgeschichte“ und dafür hätten sich die bösen Journalisten schließlich immer noch nicht bei der AfD entschuldigt. Ihn überrasche daher nichts mehr … In der Tat, Herr Baumann, uns auch nicht.
Russische Einflussnahme seit mindestens 2017
Nach gemeinsamen Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung wurde Krah bei einer Reise in die USA im vergangenen Dezember wegen einer größere Summe Bargeld vom FBI für mindestens eine Stunde verhört. Bei der Einreise hatte ihm die US-Bundespolizeibehörde einen älteren Chatverlauf vorgelegt, in dem der prorussische Aktivist Oleg Woloschyn von "Kompensationen" für Krahs "technische Ausgaben" schrieb. Krah leugnet, Geld erhalten zu haben – freilich. In den USA hatte sich Krah mit diversen Akteuren der Neuen Rechten getroffen und eine Veranstaltung der „Young Republicans“ (Junge Republikaner) besucht.
Sein Kollege Petr Bystron soll nach Angaben des tschechischen Geheimdiensts ebenfalls Geld aus Russland für seine politische Arbeit angenommen haben. Das gehe aus Video- und Tonaufnahmen hervor.
Die Verbindungen der AfD in und ihre Unterstützung durch das neuimperialistische Russland sind dabei keine neue Erkenntnis. Putins Regierung, aber auch die Partei "Einiges Russland", pflegen Beziehungen zu rechten Bewegungen in Europa - spätestens seit 2014. Mit der österreichischen FPÖ hat sie sogar ein offizielles Kooperationsabkommen. All das ist sehr planvoll: In einem Strategiepapier des Moskauer "Zentrums für politische Konjunktur" wird schon 2013 die Etablierung Putins "als Anführer eines neuen, globalen Konservatismus" als Ziel definiert.
Vertreter der AfD sind spätestens ab 2017 regelmäßig nach Russland gereist. Als vermeintliche Fachleute bekommen sie in den Kreml-Medien wie Russia Today außerdem ein breites Forum und die entsprechende Reichweite, sie profitierten direkt von der "Gegenöffentlichkeit", die das neuimperialistische Russland in der imperialistischen EU mit seinen Medien, insbesondere über soziale Netzwerke, erzeugen will. Die AfD-Spitze wirkt sehr nervös. Ist ja auch ein bisschen peinlich: Angeblich will man sich ja um die "deutschen Bürger" kümmern. Jetzt gibts Geld aus Russland und Infos nach China. Außerdem werden enge Beziehungen zu chinesischen Monopolen - wie die von Krah zu Huawei - bekannt.
Es ist offensichtlich, dass die AfD neben den öffentlichen Geldern aus der Bundesrepublik Deutschland und der EU für ihre Parlamentssitze und der Parteienfinanzierung, auch Geld vom neuimperialistischen Russland erhält. Sowohl diese Gelder, als auch die Unterstützung durch die Kreml-Medien sind ein wesentlicher Faktor für die Ausbreitung der AfD und ihrer Demagogie.
Zumindest die legalen Finanzmittel könnte man der AfD aber sofort entziehen: Das Verbot der AfD bleibt überfällig.