„Klimaschutzgesetz“ - weiterer Baustein des umweltpolitischen Kahlschlags!

Aushöhlung des bisherigen Klimaschutzgesetzes

Nicht nur die bisher verbindlichen Sektor- und Jahresziele zur Emissionsminderung hat die Ampel-Koalition abgeschafft, auch das nächste „Klimaschutzprogramm“ wird bis Ende 2026 aufgeschoben. So können sich die einzelnen Sektoren vor der Verantwortung drücken. Zwar gibt es noch sektorspezifische Ziele, die jährlich geprüft werden. Aber wenn ein Sektor seine Ziele verfehlt, was sind die künftigen Konsequenzen? Keine! Stattdessen wird nur auf die Gesamtbilanz geschaut, das Ministerium, das sein Budget überzieht, ist aus dem Schneider. Seit drei Jahren verfehlt das Verkehrsministerium seine Sektorenziele. Der Anteil am CO₂-Ausstoß stieg von 1990 von 13 Prozent auf fast 20 Prozent (148 Millionen Tonnen). Der Sektor Gebäude verfehlte knapp seine Ziele. 50 Prozent „klimaneutrale“ Wärme bis 2030, wie sie in der Eröffnungsbilanz der Regierung im Januar 2022 versprochen wurde, rückt nach dem Heizungsgesetz-Desaster in weite Ferne. Dabei sind Konzepte längst vorhanden. So schlägt die MLPD in ihren Leitlinien für ein erweitertes Kampfprogramm unter anderem einen öffentlichen Personennahverkehr zum Nulltarif, Ersetzung der fossilen Antriebe, Ausbau des öffentlichen Schienenverkehrs, Vorrangige Sanierung von Wohnungen, eine systematische umfassende Wärmedämmung und Energieeinsparung vor. [1]

Eigenlob – alles andere als angebracht!

SPD und Grüne loben die Einigung mit der FDP über den grünen Klee: „Durch das modernisierte Klimaschutzgesetz darf kein Gramm mehr CO₂ ausgestoßen werden als durch das alte“. Welch ein tolles Ergebnis, dass die Emissionen nicht steigen dürfen, wo doch eine drastische und sofortige Senkung notwendig ist. Allein der idealistische Maßstab des Pariser Abkommens lässt noch unverantwortliche CO₂-Restbudgets zu, die die begonnene Umweltkatastrophe weiter verschärfen und beschleunigen. Es ist zudem schon real bei durchschnittlicher Erderwärmung in 2023 mit 1,5 Grad gescheitert. Mit solchen Pseudo-Erfolgsmeldungen will die Ampel ihr Versagen beim Klimaschutz vertuschen und die Massen hinters Licht führen. Freie Fahrt in die Umweltkatastrophe, das ist ihre verhängnisvolle Politik.

Täuschen, Schönreden und Lügen

Wirtschaftsminister Robert Habeck behauptete bei der Vorstellung des CO₂-Projektiosbericht 2024, man läge bei den Klimaschutzmaßnahmen im Plan: „Zum ersten Mal überhaupt zeigen die Zahlen: Deutschland ist auf Kurs. Wenn wir Kurs halten, erreichen wir unsere Klimaziele 2030.“ Dabei ist der Rückgang des CO₂-Ausstoß in Deutschland in erster Linie eine Wirkung der Wirtschaftskrise, der Einbrüche in Produktion und der CO₂-intensiven Industriezweige wie Stahl oder Chemie. Nicht berücksichtigt wurde zudem die Wirkung der jüngsten Milliardenkürzung im Klima- und Transformationsfond der Bundesregierung. Gänzlich verfehlt wird das Klimaziel der sogenannten Landnutzungsänderungen. Die Senkung um 25 Millionen Tonnen CO₂ bis 2030 durch Waldausbau und wieder vernässte Moore steht in den Sternen.

Turbo beim Ausbau erneuerbarer Energien?

Bis 2030 will die Bundesregierung 80 Prozent des gewachsenen Strombedarfs aus erneuerbaren Energien gewinnen. Zweifellos stieg deren Anteil aus Wind, Sonne, Wasser oder Biomasse auf erstmals über die Hälfte in 2023 in Deutschland. Vor allem der Ausbau der Solarenergie nahm Fahrt auf dank von Investitionen von Hausbesitzern, Kommunen und Bauern. Solarmodule vor allem aus China sind billiger geworden, leistungsfähiger und einfacher handhabbar. Das Klimaschutzgesetz vereinfacht die Nutzung von Balkonkraftwerken für Mieter und die Vorgaben für Mieterstromprojekte. Der große Wurf ist es nicht; bürokratische Hemmnisse bremsen den Ausbau weiterhin. Vor allem der Ausbau der Windenergie hinkt hinterher. Nach einer Studie von McKinsey würden bei der aktuellen Ausbaugeschwindigkeit im Jahr 2035 statt der geplanten 506 Gigawatt (GW) Kapazität aus Wind und Solar nur 328 GW am Netz sein. [2]

Die Ampel-Regierung blockiert die Energiewende

Mit ihrer Carbon-Management-Strategie zur Abscheidung und unterirdischer Speicherung von CO2 verhindert die Regierung den Ausstieg aus fossilen Energien. Mit Milliardensummen aus Steuergeldern für ein mehrere tausend Kilometer langes CO2-Entsorgungsnetz quer durch Deutschland und einen grenzüberschreitenden Handel schafft die Regierung ein profitables Geschäftsmodell für die Gasindustrie. LNG-Terminals, Pipelines und neue Gaskraftwerke verschlingen Milliarden, die für den Ausbau erneuerbarer Energien fehlen. Insbesondere durch Fracking-Gas entweicht durch die Förderung und den Transport Methan, das äußerst klimaschädlich ist. Die Kompensation von CO₂-Ausstoß durch CO₂-Gutschriften für die Monopole als sogenannte Klimaneutralität erwies sich aktuell in 63 Prozent der Projekte als Betrug.

Wirksame Sofort- und Schutzmaßnahmen müssen auf Kosten der Profite durch die Massen erkämpft werden. Dafür und für die Rettung der Menschheit im Sozialismus tritt die MLPD bei der Europa-Wahl am 9. Juni an.