Italien: Fünftägiger Streik von RAI-Redaktionen gegen „Telemoni“

Liebe Rote-Fahne-Redaktion, vielen Dank für den gestrigen Artikel zur Zensur von Meloni in Italien. Die Faschisierung des Staatsapparats durch sie als  faschistische Frontfrau und ihre Koalition aus Neofaschisten und Rassisten der Fratelli d’Italia und Salvinis Lega wird weiter massiv vorangetrieben.

Der Sender RAI ist sozusagen das Staatspropagandainstrument Nummer 1, mit dem sie - gerade auch im Hinblick auf die anstehenden Europawahlen - ihren direkten Einfluss möglichst weiter ausbauen will. Unter der Überschrift: „Nach dem neuesten Zensurskandal treten RAI-Redaktionen in fünftägigen Streik gegen ‚Telemoni‘“ berichten verschiedene italienische Medien, dass und wie sich die RAI-Redaktionen dagegen zur Wehr setzen. In einem Kommuniqué schrieben sie: „Liebe Zuschauer, wir distanzieren uns von den Entscheidungen des Unternehmens und kämpfen für einen unabhängigen, ausgewogenen und pluralistischen öffentlichen Dienst“.

Die Faschisierung hat viele Facetten und Seiten. So wird anschaulich über die Verschärfung und weitere Kriminalisierung des Journalismus in Italien durch eine „Reform des Verleumdungsgesetzes“ berichtet. Dazu heißt es in einem Beitrag der dju in Ver.di vom 16. April mit dem Titel „Italien plant harte Strafen für Journalisten“:

„Italien plant eine Reform seines Verleumdungsgesetzes. Das Vorhaben wird derzeit vom Justizausschuss des italienischen Senats geprüft und sieht neben höheren Geldstrafen auch ein gefährliches Verbot journalistischer Berufsausübung vor. Verurteilte Reporterinnen und Reporter könnten ein Arbeitsverbot von bis zu sechs Monaten erhalten. Auch Haftstrafen für Medienschaffende, die eigentlich nicht im Gesetz auftauchen sollten, werden in einem jüngsten Änderungsantrag wieder hinzugefügt. (…) Der im Januar 2023 von Senator Alberto Balboni, einem Mitglied der postfaschistischen Fratelli d’Italia – der größten Partei in der Regierungskoalition unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni – vorgeschlagene Gesetzentwurf würde die Forderungen eines Urteils des italienischen Verfassungsgerichtes aus dem Jahr 2021 umsetzen, das Artikel 13 des Pressegesetzes von 1948 als verfassungswidrig eingestuft hatte. In Italien ist Verleumdung nicht nur ein zivil-, sondern auch ein strafrechtlicher Tatbestand, der im Fall einer Verurteilung bis zu sechs Jahre Haft vorsieht. Doch gemäß eines am 11. April 2024 bekannt gewordenen Änderungsantrages von Senator Gianni Berrino (Fratelli d’Italia) könnten weiterhin Haftstrafen von bis zu vier Jahren in das neue Gesetz eingeschrieben werden“.

Wir tun also auch in Deutschland gut daran, den Kampf zur Verteidigung unserer bürgerlichen Rechte und Freiheiten, gegen die Rechtsentwicklung und Faschisierung des Staatsapparats offensiv zu führen. Dazu gehören gerade auch wichtige Kämpfe gegen Sympathisanten oder gar Mitglieder der faschistischen AfD in Anwalts-, Richter- und Staatsanwaltsroben. Kein Fußbreit dem Faschismus.