Kommentar
Rechtsentwicklung: Britische Regierung schiebt jetzt tatsächlich nach Ruanda ab
Seit kurzem ist der sogenannte Ruanda-Deal in Großbritannien Realität: Die britische Regierung lässt Flüchtlinge ins afrikanische Ruanda abschieben.¹
Dafür wurde das Land kurzerhand zum sicheren Herkunftsland erklärt. Ein weiterer menschenverachtender Akt der globalen Rechtsentwicklung. Imperialistische Länder wie Großbritannien, die durch ihre Politik die Hauptverantwortung für das Elend der Menschen in Asien, Arabien und Afrika tragen, schotten nicht nur die „Festung Europa“ mit Mauern, Stacheldraht, Elektrozäunen und einem schießwütigen Grenzschutz immer weiter ab, sondern deportieren nun auch noch die Menschen, die auf der Suche nach einem sicheren Ort sind, in eines der ärmeren Länder Afrikas, wo sie entweder in Lagern eingesperrt oder sich selbst überlassen werden.
Dass Rishi Sunak, der Sohn indischer Eltern, die beide in Afrika geboren wurden und in den 1980er-Jahren als Einwanderer nach Großbritannien kamen, einen solchen Schritt tut, zeigt, dass es hier nicht um Menschen anderer Hautfarbe oder Kultur geht. Es geht einzig und allein um imperialistische Politik und um Maximalprofite für die jeweiligen Monopole, die nur Menschen im Land haben wollen, die sie entsprechend ausbeuten können. Wen sie nicht gebrauchen können, der wird abgeschoben. Mit den Folgen der eigenen Politik will man sich nicht beschäftigen.
Dass dieses Verhalten systemimmanent ist, zeigt die aktuelle Forderung der FDP, das "Ruanda-Modell" auch für die deutsche Asylpolitik einzuführen.