Gegen politische Unterdrückung und Kriminalisierung der MLPD

Seit Monaten dieselbe Szenerie: Fast jede Aktivität von Personen, die für die MLPD auf dem frei zugänglichen Gelände vor dem Werkseingang der Kokerei Arcelor-Mittal in Bottrop Publikationen der MLPD wie Flugblätter, die Zeitung Rote Fahne oder das Buch „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!“ anbieten, endet damit, dass sie von Polizeibeamten daran gehindert und Platzverweise ausgesprochen werden.

Diese Einsätze der Polizei erfolgen nur aufgrund des Drängens der Werksleitung der Kokerei, die ihre Belegschaft bevormundet und das Recht auf freie Meinungsäußerung der MLPD beschneidet. Sie beruft sich zu Unrecht auf ihr Hausrecht. Wir dringen nicht in das gesicherte Werksgelände vor. Wir stehen auf dem Bürgersteig der frei zugänglichen Stichstraße von der Prosperstraße zum Werkseingang. Dieser Bereich ist „nicht befriedet“.

Wir halten die Belegschaft von der Kokerei für mündig, selbst zu entscheiden, wofür sie sich interessieren und informieren. Wir können uns denken, warum Arcelor-Mittal als eines der weltgrößten Stahl- und Bergbaumonopole, das Hunderttausende Arbeiter auf der Welt ausbeutet, etwas gegen die revolutionäre Arbeiterpartei MLPD hat, die offen für den echten Sozialismus einsteht. Auch, dass sie als ein großer internationaler Umweltverbrecher nicht begeistert sind, wenn die Hauptverantwortlichen für die begonnene globale Umweltkatastrophe offen beim Namen genannt werden.

Wir sind allerdings befremdet, wenn die Polizeibehörde in Bottrop sich von diesem Konzern auf Anruf politisch instrumentalisieren lässt. Wir protestieren entschieden gegen die politisch getroffene Entscheidung, die Betätigung der MLPD zu unterbinden. Eine schriftliche Beschwerde der MLPD Bottrop (Ende Januar 2024) an das zuständige Polizeipräsidium in Recklinghausen blieb dazu bisher unbeantwortet.

Verschärft wurden dagegen in den letzten Wochen die Maßregelungen gegen die politische Aktivität der MLPD, die gleich einer Hexenjagd im anmuten. Zwei Strafverfahren sind eingeleitet worden wegen angeb­lichen Hausfriedensbruchs. Von der Staatsanwaltschaft Essen werden diese jetzt in der Abteilung für Kleinkriminalität (!) angesiedelt. Platzverweise werden ausgesprochen, teils weit über das oben genannte Gelände hinaus bis in den öffentlichen Verkehrsraum der Prosperstraße. Das gleicht einer Verfolgung Unschuldiger, deren einziges „Vergehen“ darin besteht, dass sie die Interessen der MLPD in der Einforderung ihrer demokratischen Rechte und Freiheiten wahrnimmt und verteidigt.

Wir lassen uns nicht kriminalisieren dafür, dass wir uns gegen globale Umweltkatastrophe, Weltkrieg und Faschismus einsetzen und für Arbeit, Frieden und echten Sozialismus kämpfen. Die MLPD besteht darauf, als zugelassene Partei an der politischen Willensbildung der Bevölkerung mitzuwirken. Auch vor dem Werkstor der Kokerei.

Besucht uns am Infostand am 1. Mai am Altmarkt, informiert euch weiter, unterstützt uns gegen die Repressalien oder wendet euch an unsere Kontaktadresse in Bottrop:
S. Jasenski, Paul-Gerhard-Allee 2a, 46240 Bottrop oder mlpd-bottrop@web.de