FDP
„Wirtschaftswende“: Generalangriff im Sinne der Diktatur der Monopole
Eine Woche vor ihrem Parteitag ruft das Präsidium der FDP mit dem Positionspapier „12 Punkte zur Beschleunigung der Wirtschaftswende“ zum Generalangriff im Sinne der Diktatur der Monopole an allen Fronten – gegen Arbeiterinnen und Arbeiter, von Armut Betroffene, gegen Umweltschutzmaßnahmen; einfach alles, was im Interesse der Massen ist. Sozialer Kahlschlag soll freie Bahn für Monopolprofite schaffen: Das kann zur Sollbruchstelle der Regierungskoalition werden.
Es hatte sich angedeutet. Gerade erst am 16. April war der „Wirtschaftskongress der Freien Demokraten“ in Berlin zu Ende gegangen und hatte eine „Wachstumsagenda für die deutsche Wirtschaft“ gefordert. Ein Framing dieses mit dem Papier des FDP-Präsidiums nun ausformulierten Generalangriffs ist der Bürokratieabbau – wie will die FDP die Bürokratie abbauen? Mit einem neuen Gesetz natürlich, dem Jahresbürokratieabbaugesetz. Das wird’s bringen. Aber das steht nur zum Schein an erster Stelle, der Sprengstoff folgt danach.
Was sie mit Bürokratie meinen ist zum Beispiel das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Das wollen sie aussetzen und greifen damit auch die elementarsten Rechte der Arbeiterklasse direkt auf internationaler Ebene an. Das ermöglicht es dann den Monopolen, an ausländischen Standorten ohne minimale Standards was Schutz, Gesundheit und Arbeitszeit oder selbst das Alter der Arbeiterinnen und Arbeiter betrifft, für den deutschen Markt zu produzieren. Kinderhände können kleine Bauteile schließlich viel besser montieren, ob die nun giftig sind oder nicht!
„Das Bürgergeld braucht eine Reform“
Wer „zumutbare“ Arbeit – 1-Euro-Jobs ausdrücklich eingeschlossen – ablehnt, der ist „Verweigerer“ und soll sofort 30 Prozent seiner Leistungen verlieren. Auch die vollständige Streichung will die FDP. Die Rente mit 63 soll abgeschafft und der Arbeitgeberbeitrag zur Rentenversicherung nach Erreichen der Regelarbeitszeit vollständig gestrichen werden. Stattdessen? „Arbeitsanreize für ältere Menschen“! „Wer mit 72 noch arbeiten möchte, soll dies unter attraktiven Bedingungen auch machen können.“
Noch nicht genug? Das Schlimmste kommt: Ein „Moratorium für Sozialleistungen“. Für drei Jahre sollen keine neuen Sozialleistungen beschlossen werden und die Bürgergeld-Erhöhungen an die Preisentwicklung gebunden sein. In völliger Ignoranz der Inflation erklärt die FDP, für 2025 heiße das „daher eine Nullrunde“.
Für Monopole und gegen Arbeiter
Überstunden sollen dagegen belohnt werden und Bezügen aus Minijobs steuerlich gleichgestellt werden; welch freundliches Entgegenkommen jetzt, da die Monopole massiv Arbeitsplätze vernichten wollen! Das ist das direkte Gegenprogramm zur notwendigen Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich.
Baukosten sollen durch ein weiteres Moratorium (unbestimmter Länge) für neue Vorgaben gesenkt werden. Der Solidaritätszuschlag soll erst auf 3% abgesenkt und 2027 gestrichen werden, schließlich zahlen den nur noch die Reichen und den Monopolen geht es um ihre Subventionierung. Damit sich die vermeintliche Leistung vermeintlicher Leistungsträger wieder so richtig lohnt, soll die steuerliche Belastung von Unternehmensgewinnen maximal 25 % betragen.
Und damit man auch die 25 % nicht mehr zahlen muss, sollen Abschreibungserleichterungen des „Wachstumschancengesetzes“ bis 2029 verlängert werden, was weitere 4 Milliarden Steuern spart; das Geld braucht man ja auch nicht, wenn man ohnehin keine Sozialleistungen mehr zahlen will.
Umweltschutz – nicht mit der FDP
Auch sinnvolle ökologische Maßnahmen will die FDP beseitigen. Das Lieferkettengesetz hatten wir ja schon, aber auch erneuerbare Energien sollen nicht weiter gefördert, „negative Strompreise“ nicht mehr vergütet werden. Dafür ein klares Ja zu mehr Umweltzerstörung: „Innovationsfeindliche Regulierung“, die etwa „CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) sowie Gen- und Biotechnologie hemmt“ soll abgeschafft werden.
Angriff mit großer Bandbreite fordert Widerstand heraus
Was die FDP im Dienste welcher Herren treibt, ist klar: Alles aus dem Weg räumen, was die Profitmaximierung der Monopole irgendwie einschränkt, die Ausbeutung verschärfen und die Rechte der Arbeiter massiv zurückdrängen. Die immer schwankende Ampel kann das umwerfen. SPD und Grüne sind zwar selbst Monopolparteien, aber derartige Forderungen sind mit ihrer Basis nicht machbar, weswegen sie sich gegen die Vorschläge der FDP positionieren müssen. Auch deswegen hat die FDP hiermit eine Bombe gelegt. Zu sehen bleibt, wen die am Ende in die Luft sprengt.
Die Bedeutung der bundesweiten Montagsdemonstration als breiter und unabhängiger Bewegung, als wirkliches soziales Gewissen Deutschlands zeigt sich. Dieser Angriff von Oben wird von Untern nicht unerwidert bleiben: Auf dem Montagsdemos im ganzen Land werden die Betroffenen sprechen!