Palästina
Ergebnis Expertenkommission: Israel beschuldigt UNRWA zu Unrecht
UNO-Generalsekretär António Guterres gab eine unabhängige Untersuchung in Auftrag, nachdem Israel vor einigen Wochen behauptet hatte, das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNRWA beschäftige Leute, die sich am Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt habe. Zuerst war von zwölf Mitarbeitern die Rede, später waren es angeblich zwölf Prozent.
Rote Fahne News berichtete; die revolutionäre Weltorganisation ICOR beschloss eine Resolution: "Der geplante Angriff auf Rafah und die angestrebte Zerstörung des UN-Flüchtlingshilfswerk UNRWA forcieren den Völkermord am palästinensischen Volk!"
Der Bericht der Untersuchungskommission um die ehemalige französische Außenministerin Catherine Colonna kommt zum Ergebnis, dass die Vorwürfe gegen das UNRWA-Hilfswerk haltlos sind. Israel habe keine Beweise vorgelegt. Die Netanjahu-Regierung schäumt mal wieder und geifert, der Bericht und die Kommission seien komplett verblendet. Die UNRWA sei "ein vergifteter und verfaulter Baum, dessen Wurzeln die Hamas"sei, hieß es in einer Erklärung des israelischen Außenministeriums. Dabei hatte Guterres auch kritische Vorschläge der Kommission, z. B. dass die UNRWA bei ihr verwendete Schulbücher auf einseitige Inhalte hin überprüfen müsse, aufgegriffen.
Viele Länder haben ihre Zahlungen an die UNRWA, die sie zunächst gestoppt hatten, wieder aufgenommen. Auch Deutschland, aber mit dem ausdrücklichen Verdikt, dass deutsche Gelder nicht im Gaza-Streifen zur Linderung der Hungersnot verwendet werden dürfen. Nicaragua klagt Deutschland zu Recht der Beihilfe zum Völkermord an! Die MLPD fordert, dass die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock zurücktreten muss!
Diese Woche führen die MLPD, das Internationalistische Bündnis und Solidarität International Aktivitäten zur Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf durch. Teil jeder Aktivität ist das Sammeln von Spenden für die Initiative „Gaza soll leben“ von Solidarität International und der United Front.
Die Spenden sollten direkt überwiesen werden an
Spendenkonto Solidarität International
IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84
Stichwort: Gaza soll leben