Die Reaktion macht gegen linken Präsidenten in Kolumbien mobil

Mobil gemacht haben Kräfte um den früheren faschistischen Präsidenten Uribe, der letzte Woche angeklagt wurde wegen Unterstützung von Drogenkartellen und Paramilitärs, die zu seiner Zeit noch ungestrafter mordeten. Die Polarisierung in Kolumbien ist sehr groß. Es läuft seit der Wahl von Petro 2022 eine üble Hetzkampagne.

Petro ist an der Regierung, aber die Macht hat weiterhin das mit dem Großgrundbesitz und Drogenkartellen verschmolzene internationale Finanzkapital. Reformen, die die Regierung Petro durchsetzen will, stoßen auf den erbitterten Widerstand der reaktionärsten Teile davon: außer dem Gesundheitsbereich betrifft das vor allem eine Rentenreform, das Arbeitsrecht, Umweltschutzmaßnahmen. Keine der geplanten Reformen konnte bisher umgesetzt werden, weil die rechte Opposition in den Parlamenten, die Gerichte und staatliche Institutionen sie mit tausend Manövern blockieren.

Es gibt aber auch eine große Unzufriedenheit unter den Massen, deren Lage sich unter der linken Regierung kaum verbessert hat. Hinzu kommen die Folgen einer extremen Dürre, mit Wasserknappheit, denn die Wasserreservoirs sind nur zu 28% gefüllt - Auswirkungen der begonnenen globalen Umweltkatastrophe. Aber die Reaktionären lenken von diesen Ursachen ab und machen Stimmung gegen die Regierung. Der Pacto Histórico, das Wahlbündnis für das Gustavo Petro antrat, ruft jetzt auf, am 1. Mai zur Unterstützung des Reformprogramms zu demonstrieren. Die Regierung hat noch breite Massen hinter sich. Aus der Situation kann es letztlich aber nur einen revolutionären Ausweg geben. Dafür gilt es Kräfte zu gewinnen und zu stärken.

"Der Kern der Frage besteht durchaus nicht darin, ob 'Ministerien' bestehenbleiben, ob es 'Kommissionen von Fachleuten' oder irgendwelche andere Institutionen geben wird: das ist ganz belanglos. Die entscheidende Frage ist, ob die alte Staatsmaschinerie (die durch tausend Fäden mit der Bourgeoisie verbunden und durch und durch von verknöcherten Gewohnheiten und Konservatismus durchsetzt ist) aufrechterhalten bleibt, oder ob sie zerstört und durch eine neue ersetzt wird. Die Revolution darf nicht darin bestehen, daß die neue Klasse mit Hilfe der alten Staatsmaschinerie kommandiert und regiert, sondern muß darin bestehen, daß sie diese Maschine zerschlägt und mit Hilfe einer neuen Maschine kommandiert und regiert – diesen grundlegenden Gedanken des Marxismus vertuscht Kautsky, oder aber er hat ihn überhaupt nicht begriffen." (Lenin, Staat und Revolution, zitiert nach Ausgewählte Werke Band 2, Seite 415)