Pressemitteilung der ATIK
Wir verurteilen die Angriffe auf die kurdische Presse!
Die Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK) protestiert gegen das Vorgehen gegen kurdische Presseorgane in Europa:
Die Angriffe des faschistischen türkischen Staates auf die kurdische Presse wurden am Morgen des 23. April fortgesetzt. In einer koordinierten Aktion in Europa und in der Türkei wurden in Istanbul, Ankara, Paris und Brüssel Razzien in Presseagenturen, bei Journalistinnen und Journalisten sowie in demokratischen kurdischen Institutionen durchgeführt. Bei diesen Razzien wurden Büros, Wohnungen von Journalistinnen, Journalisten und demokratischen Einrichtungen geplündert, viele Geräte beschlagnahmt.
Bei der freien Stimme des kurdischen Befreiungskampfes, Sterk TV und Medya TV, wurde in einer Razzia, die von der belgischen Polizei durchgeführt wurde, der Betrieb durch Beschädigung der Geräte und Beschlagnahme von Computern beeinträchtigt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden mit Handschellen misshandelt und die Büros wurden bewusst unbenutzbar gemacht, indem Türen eingetreten wurden. Alle Kabel wurden durchtrennt, um die TV-Sendungen zu verhindern.
Gleichzeitig wurden das Demokratische Kurdische Gemeindezentrum in Drancy bei Paris sowie kurdische Häuser durchsucht und sechs Kurdinnen und Kurden festgenommen. Im Gemeindezentrum wurde stundenlang durchsucht. Zur gleichen Zeit wurden in der Türkei in Istanbul und Ankara Hausdurchsuchungen bei Journalistinnen und Journalisten durchgeführt, die für die Mezopotamya Nachrichtenagentur und die Zeitung Yeni Yaşam arbeiteten. Auch sie wurden festgenommen.
Es ist kein Zufall, dass diese Razzien mit dem Besuch des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in der Türkei zusammenfallen. Der faschistische türkische Staat erhält immer die Genehmigung von imperialistischen Ländern wie Deutschland und Frankreich vor grenzüberschreitenden Operationen und Angriffen im In- und Ausland. Es ist auch kein Zufall, dass diese Operationen und der kürzlich durchgeführte Luftangriff auf Metina mit dem Besuch von Steinmeier zusammenfallen.
Deutschland, das historisch enge Beziehungen zur Türkei hat und direkte Beteiligung an Massakern und am Völkermord an den Armenierinnen und Armeniern hatte, macht mit diesem Verhalten während des Besuchs des Bundespräsidenten deutlich, dass es weiterhin in Komplizenschaft mit dem faschistischen türkischen Staat steht.