Beitrag zur Strategiekonferenz
Weltuntergangszenario, ökologische Transformation - oder sozialistische Revolution?
Auch wenn die weltanschauliche Auseinandersetzung hauptsächlich gegen die reaktionären Leugner der globalen Umweltkrise geführt werden muss, braucht der Kampf gegen die begonnene globale Umweltkatastrophe von Anfang an Klarheit über die Perspektive, über Weg und Ziel: "Weltuntergangszenario, ökologische Transformation oder sozialistische Revolution - Der Umweltkampf braucht eine klare Strategie" ist die Überschrift dieses Beitrags.
Angesichts der auch amtlicherseits zunehmenden Einzelnachweise von Faktoren des Übergangs in die irreversible Klimakatastrophe nimmt die Systemdebatte an Fahrt auf. Welche Schlussfolgerungen sind aus der Erkenntnis zu ziehen, dass das kapitalistische Eigentums-, Produktions- und Verteilungssystem der Verursacher ist?
In ihrem Buch „Das Ende des Kapitalismus“ entlarvt die taz-Redakteurin Ulrike Herrmann die Lebenslüge der angeblichen Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie. Kenntnis-und faktenreich belegt sie: „Der Kapitalismus muss unaufhörlich wachsen und zerstört damit erst seine Umwelt und dann sich selbst.“ (S. 96) Doch dann scheitert ihre logische und analytische Erkenntnis an den antikommunistischen Denkverboten wie zu Zeiten eines Galileo Galilei.
Sie kommt ausgehend von ihrer falschen Verallgemeinerung, dass generell „Wachstum und Klimaschutz nicht vereinbar sind“ zur Aussage, „dass Klimaschutz nur möglich ist, wenn die Wirtschaft schrumpft“. Der Kapitalismus endet in dem Buch deshalb, ohne zu enden. Er ändert lediglich seinen Namen zu einer „Überlebenswirtschaft“: „Die Betriebe bleiben privat, aber der Staat legt fest, was noch hergestellt wird, und verteilt die knappen Güter“. (S. 262) Eine wahrhaft begeisternde Perspektive, entwickelt nach dem Vorbild der britischen Kriegswirtschaft ab 1939!
Da man für eine solche Mangel- und Verbotswirtschaft keine Massen gewinnen kann und sie auch weiß, dass die Monopole nicht auf ihre Macht und ihre Profite verzichten werden, endet ihr Buch alternativlos in Panik und Weltuntergangsstimmung. Wider alle historischen Erfahrungen begründet sei dies damit, dass „die Geschichte gezeigt (hat), dass staatliche Planung nicht funktioniert, wenn sie zugleich das gesamte Eigentum abschafft“ (S. 255) Dabei war bereits in Russland die wirtschaftliche Entwicklung dem Kapitalismus mit der zeitgleichen Weltwirtschaftskrise haushoch überlegen. Erst die Zerstörung der sozialistischen Planwirtschaft durch den Machtantritt einer neuen Bourgeoisie führte zur Umwandlung in einen als „realer Sozialismus“ getarnten bürokratischen Staatskapitalismus mit allen typischen Auswüchsen.
Gespannt ist der Leser deshalb auf das Buch von Klaus Dörre, „Die Utopie des Sozialismus. Kompass für eine Nachhaltigkeitsrevolution. Zumal dieses als das „vermutlich wichtigste, analytisch stärkste“ (deutschsprachige) „Werk zum Thema sozial-ökologische Transformation“ bewertet [1] wurde. Dörre’s Ansatz richtet sich ausdrücklich gegen das Fehlen einer „glaubwürdigen Alternative“ in der Klimadiskussion, gegen Vereinfachungen wie Veränderungen des Lebensstils oder Ablehnung des Wachstums unter anderem mit Blick auf die Arbeitsplätze.
Das Buch enthält die Widmung „Anlässlich des 200. Geburtstages von Friedlich Engels und für die Aktivisten in der Klimabewegung unserer Zeit“. Sein Ansatz ausdrücklich am Begriff Sozialismus festzuhalten, um „die höchst widersprüchliche Geschichte des Sozialismus nicht zu verdrängen, sondern sie zu reflektieren“ verspricht eine offene interessante Strategiedebatte. Zuzustimmen ist seiner Forderung, mit Friedrich Engels Kriterien eines zeitgemäßen nachhaltigen Sozialismus zu entwickeln. Die entscheidende Frage dabei ist, ob – so seine These – der Sozialismus heute wieder von der Wissenschaft zur Utopie geworden ist. Seiner These nach hat der „Anspruch“ (von Marx und Engels), „von der Utopie zur Wissenschaft geworden zu sein, zur Verknöcherung des Sozialismus (…) und dort wo er zum System erstarrt war, letztlich zu seinem Zusammenbruch geführt.“ Der sogenannte reale Sozialismus war eben kein erstarrter Sozialismus, sondern Ergebnis der Restauration des Kapitalismus.
Die Verfälschung des von Marx und Engels entwickelten wissenschaftlichen Sozialismus mitsamt dessen Weiterentwicklung zum Marxismus-Leninsmus auf die Fragen der Zeit führt Dörre zwangsläufig zu revisionistischen Illusionen: den gesamtgesellschaftlich notwendigen Paradigmenwechsel zu erreichen, indem man „den alten industriellen Klassen-, mehr und mehr in einen sozial-ökologischen Transformationskonflikt“ verwandelt. Mit Instrumenten wie die Überführung des Banken- und Finanzsektors in öffentliches Eigentum im Dienst nachhaltiger Investitionen usw.
Dagegen entwickelt das neue Buch der MLPD „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen“ den Marxismus-Leninismus weiter und weist nach, dass der Paradigmenwechsel zwei grundlegende Umwälzungen erfordert. „Die revolutionäre Veränderung der Machtverhältnisse und der Aufbau eines neuen Staats als Organisationsform der Diktatur des Proletariats.“ Und auf dieser Grundlage eine „sozialistische Plan- und Kreislaufwirtschaft, die auf die Erzeugung von Gebrauchswerten und auf die Lebensqualität der Menschen in Einheit mit der Natur ausgerichtet ist.“
Mit der Aufarbeitung der Lehren aus den Errungenschaften und auch Fehlern im Aufbau des Sozialismus wird die MLPD in der Kritik an der revisionistischen Entartung auch das Profil des echten Sozialismus in die Strategiediskussion einbringen.