Briefwechsel

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Warnstreiks gegen die AfD

Auf der Demonstration gegen die AfD-Machenschaften am 21. Januar in Köln wurde von verschiedenen Initiativen ein begrüßenswerter Vorschlag verbreitet: Am 21. März 2024, dem internationalen Tag gegen Rassismus, soll für 15 Minuten die Arbeit niedergelegt und gestreikt werden. Dieser Vorschlag machte in Betrieben und Gewerkschaften die Runde und wurde vielfach aufgegriffen.

Leserbrief: Wie damit in meinem Betrieb umgehen?

Ein Leser schrieb dazu im Februar an Rote Fahne News: "Hallo, die Initiative mit dem Warnstreik gegen die AfD find ich begrüßenswert. Doch bitte ich um Hilfe von euch, wie damit umzugehen ist, wenn, wie in meinem Unternehmen, ein nicht unerheblicher Teil, geschätzt ein Viertel bis ein Drittel der Kollegen, also auch Teile der Arbeiterklasse, der AfD und ihren populistischen Losungen - mindestens - als Sympathisanten gegenüberstehen. Dass da, in diesem Unternehmen, ein Warnstreik von vornherein zum Scheitern verurteilt ist, und dieses Scheitern ein verheerendes Signal aussenden würde hinsichtlich unseres Kampfes gegen die AfD, ist zumindest meine Meinung. Wie seht ihr das? Ob die übrigen Kollegen, die sich in der Mehrheit insgesamt passiv verhalten, überhaupt zu einem solchen Schritt bewegen lassen würden, ist die nächste Frage. Ich finde, mit diesen Problemen, und auch der Anerkenntnis, dass die AfD, auch in der Arbeiterklasse ihren teilweisen Rückhalt hat, sollte sich auch mal ein Artikel befassen."

Antwort von Gerd Pfisterer

"Vielen Dank für deine Zuschrift zu der berechtigten Frage, wie man in Betrieben, in denen ein Viertel bis ein Drittel der Kollegen als Sympathisanten der AfD bezeichnet werden können, einen Warnstreik gegen die AfD organisieren kann. Wir sind der Ansicht, dass es entscheidend ist, darüber die Auseinandersetzung zu führen, gerade auch mit solchen Kolleginnen und Kollegen. Selbst wenn dieser Warnstreik nicht zustande kommt, wird die Auseinandersetzung darüber einen wichtigen Beitrag zur Bewusstseinsbildung leisten.

 

Zunächst einmal ist wichtig festzustellen, dass durch die Übernahme der Führung der AfD durch Leute des früheren, formal aufgelösten 'Flügels' die AfD zu einer faschistischen Partei geworden ist, ohne dass deshalb alle Mitglieder geschweige denn alle Sympathisanten der AfD Faschisten sind. Das muss bei der Diskussion mit diesen Kollegen unbedingt beachtet werden. Das muss auch der AfD-Vorstand berücksichtigen, deshalb hat Alice Weidel ja die beiden Referenten, die an der Potsdamer Tagung beteiligt waren, ihrer Positionen formell entbunden. ...

 

Ein Teil der AfD-Wähler hat auch berechtigte Kritik an der Politik der Ampel, z.B. an der Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen, die steigenden Preise für Energie und Benzin und ähnliches, ohne dass sie verstehen, dass diese Abwälzung den Konzernen und Banken zugute kommt. Das ist natürlich keine Rechtfertigung, eine faschistische Partei zu wählen, diese Schlussfolgerung eines Teils der Kollegen müssen wir energisch zurückweisen und kritisieren.

 

Zugleich gibt es ja in dem Betrieb, in dem du arbeitest, offenbar zwei Drittel bis drei Viertel der Kolleginnen und Kollegen, die nicht mit der AfD sympathisieren. Gegenwärtig erleben wir die größte antifaschistische Massenbewegung in Deutschland in der Nachkriegsgeschichte. Innerhalb dieses erwachenden antifaschistischen Bewusstseins auf breiter Front findet ein entfalteter, sehr beweglicher Kampf um die Denkweise statt. Es gibt eine große, wachsende Aufgeschlossenheit zur Diskussion über den echten Sozialismus als einzige Perspektive, über den allseitigen Kampf gegen Rechtsentwicklung, Faschisierung des Staatsapparates und Antikommunismus gegen jegliche bürgerlichen bzw. kleinbürgerlichen Vereinnahmungsversuche. Es ist bemerkenswert, wie die jahrzehntelange bewusstseinsbildende Arbeit der MLPD Früchte trägt (Begriff „Faschismus“ wieder im öffentlichen Sprachgebrauch, wachsende Zustimmung zur AfD-Verbotsforderung, …).

 

Der Vorschlag und die Diskussion über einen 15 minütigen Streik gegen die AfD ist doch da sehr gut geeignet, diese Mehrheit im Betrieb zusammenzuschließen und Einfluss auf diejenigen AfD-Sympathisanten auszuüben, mit denen man diskutieren kann. Dabei kann man auch eine Bündnispolitik in Kreise der IG-Metall-Funktionäre oder bürgerliche Führungskräfte hinein machen. In der Kleinarbeit dazu kann man die AfD-Broschüre der MLPD anbieten oder als Übergangsform zu einem Streik auch Pausenversammlungen machen. Uns interessiert sehr, welche Erfahrungen du in den Gesprächen im Betrieb machst, schreib uns doch dazu einmal."

 

Herzlichen Gruß
Gerd