Pressemitteilung der Roten Hilfe
Unbequeme Berichterstattung: Prozess gegen linken Journalisten
Ab dem 18. April steht in Karlsruhe ein Freiburger Redakteur von „Radio Dreyeckland“ wegen angeblicher „Unterstützung einer verbotenen Vereinigung“ nach § 85 Abs. 2 StGB vor dem Landgericht Karlsruhe. Anlass ist eine Kurzmeldung über die Einstellung eines § 129-Verfahrens, das im Rahmen des Verbots der Internetplattform "linksunten.indymedia.org" eingeleitet worden war. Zu Dokumentationszwecken hatte der Autor dabei ein öffentlich zugängliches Archiv der kriminalisierten Plattform verlinkt.
Bekannt geworden war das Ermittlungsverfahren durch Hausdurchsuchungen in den Wohnungen des Journalisten und des Geschäftsführers von Radio Dreyeckland sowie in den Räumen des Freien Radios am 17. Januar 2023 in Freiburg, bei denen mehrere Rechner von Redakteurinnen und Redakteuren beschlagnahmt wurden. Diese Repressionsmaßnahme gegen unabhängige und unbequeme Medien hatte für große Empörung gesorgt.
Durch den direkten Bezug zur Plattform linksunten.indymedia.org riefen die Behörden mit dieser erneuten Razzia nicht zuletzt die Zensur und Verfolgungen gegen die Betreiberinnen und Betreiber in Erinnerung, die ebenfalls als schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit in Erinnerung ist. Die kritische Berichterstattung über diese grundrechtsfeindliche Kriminalisierungspolitik war den Behörden immer wieder ein Dorn im Auge.
Der Beitrag des Freiburger Journalisten, der Anlass der Durchsuchungen im Januar 2023 und des jetzigen Prozesses ist, wurde von der Landesmedienbehörde nie beanstandet. Nachdem das Landgericht Karlsruhe eine Eröffnung des Verfahrens gegen den Radioreporter abgelehnt hatte, ließ das Oberlandesgericht Stuttgart die Anklage zu. Für den Prozess vor dem Landgericht Karlsruhe sind derzeit neun Verhandlungstage bis Anfang Juni angesetzt, die jeweils um 9.30 Uhr beginnen. Zur Eröffnung am 18. April ist ab 9 Uhr eine Protestkundgebung vor dem Gericht angekündigt.
„Die Hausdurchsuchungen gegen den Journalisten und Radio Dreyeckland selbst und jetzt der Prozess reihen sich ein in eine lange Serie von staatlichen Versuchen, über Zensur, Verbote und Kriminalisierung die Pressefreiheit einzuschränken und oppositionelle Berichterstattung zu beenden“, erklärte Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. dazu. „Diese Bemühungen, unabhängige Medien mundtot zu machen, müssen beendet werden! Wir fordern die sofortige Einstellung des Verfahrens gegen den Journalisten und stehen solidarisch an seiner Seite.“.