Betätigungsverbot auch für Yanis Varoufakis?

Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis sollte/wollte wie der Glasgower Universitätspräsident Ghassan Abu-Sittah auf dem Berliner Palästina-Kongress vom 12. bis 14. April sprechen. Dazu kam es nicht, weil der Kongress vom deutschen Staatsapparat abgebrochen und verboten wurde. Wäre es sonst dazu gekommen? Man weiß es nicht. Varoufakis hat nach eigener Aussage und Berichten in verschiedenen Medien wohl auch ein Betätigungsverbot für Deutschland erhalten. Es umfasse auch ein Einreiseverbot und das Verbot, Videobotschaften zu senden. Letzteres hat Varoufakis trotzdem getan, auf dem Kanal der Bewegung "DIEM25", für die er auch bei der Europawahl kandiddiert: Hier seine für den Kongress geplante Rede.

Um das Betätigungsverbot für Varoufakis in Deutschland ranken sich allerlei Gerüchte. Die taz hatte gemeldet, dass das Betätigungsverbot ausgesprochen und dass dies vom Bundesinnenministerium bestätigt worden sei. Etwas später meldete die Zeitung, eine Bestätigung sei es nicht wirklich gewesen. Aber das BMI habe nicht dementiert, dass Varoufakis sich in Deutschland nicht politisch betätigen, nicht einreisen und keine Videobotschaften verbreiten dürfe. Die Frankfurter Rundschau meldet heute, dass es vom Bundesinnenministerium keine Aussagen zu "einzelnen Fällen von Betätigungsverbot" geben könne und werde. Fragt sich: Gibt es noch mehr davon? Schlummern prophylaktische Fahndungsplakate in Amtsschubladen? Wer ist als nächster dran?

Man kann Varoufakis vielerlei vorwerfen. Seinen Opportunismus, seine volksfeindliche Politik in der Syriza-Regierung, seine arrogante Haltung gegenüber den Putzfrauen in seinem Athener Finanzministerium 2015. Was man ihm aber nicht vorwerfen kann, sind antisemitische Äußerungen in der geplanten Kongressrede. "Ich bin weder Jude noch Palästinenser. Aber ich bin unglaublich stolz, hier unter Juden und Palästinensern zu sein – meine Stimme für Frieden und universelle Menschenrechte mit den jüdischen Stimmen für Frieden und universelle Menschenrechte zu vereinen – zusammen mit den palästinensischen Stimmen für Frieden und universelle Menschenrechte. Dass wir heute hier zusammen sind, ist der Beweis dafür, dass Koexistenz nicht nur möglich ist, sondern dass sie bereits stattfindet." Das ist der Tenor der Rede, die manigfache Illusionen enthält, aber keinen Antisemitismus.

Wie wäre es damit: Betätigungsverbot für die Neue Zürcher Zeitung, die aus ihrer Berliner Außenstelle Tag für Tag ihre Hetze gegen alles verbreitet, was fortschrittlich ist in Deutschland, u.a. gegen die Solidarität sehr vieler Menschen mit dem palästinensischen Befreiungskampf.