Einschränkung der Versammlungsfreiheit durch die Polizei bei der Wasserbesetzung

Während einer Begehung des Protestcamps gegen Tesla durch die Polizei am 12. April sollen Polizisten einer Person eine blutige Lippe zugefügt und anzügliche Gesten gegenüber Versammlungsteilnehmenden gemacht haben.

Seit über einem Monat wird im Baumhausdorf in Grünheide gegen die Erweiterung der Gigafactory von Tesla protestiert. Das Verhältnis der Aktivisten zur Polizei war bisher weitgehend entspannt. Das hat sich jetzt geändert. Die Polizei will täglich in die Versammlungsfläche eindringen, um vermeintliche Überprüfungen der Versammlungsauflagen durchzuführen. Bis jetzt wurden dabei keine Verstöße festgestellt. Das Vorgehen der Polizei stellt eine Einschränkung des Versammlungsrechts dar.

Bei der Begehung am 12. April wurde die Polizei von den Protestierenden mit Musik empfangen. Die Menschen aus dem Protestcamp werfen der Polizei Gewalt vor. "Ein Polizist hat einer Versammlungsteilnehmerin, bei dem Versuch ein Musikinstrument weg zu nehmen, eine blutige Lippe geschlagen. Ein anderer Polizist hat anzügliche Gesten in Richtung von zwei Versammlungsteilnehmerinnen gemacht. Das ist sexuelle Belästigung.", führt Ida, eine Versammlungsteilnehmerin, aus. Die Aktivistinnen und Aktivisten haben die Vorfälle gefilmt, jedoch nicht veröffentlicht, um die betroffenen Personen zu schützen. "Für uns ist das eine klare Provokation, um uns einzuschüchtern. Der Eskalation im Landtag folgt jetzt die Eskalation im Wald." So sieht es Roman, ein Sprecher der Initiative „Tesla stoppen“.

Über den Protest gegen Tesla wird auch im Landtag heftig gestritten. Die Protestierenden halten die im Landtag diskutierten Gründe wie Brandschutz, Munitionsbelastung und liegende Baumstämme für vorgeschoben, um eine Räumung zu legitimieren. "Dass hier Bomben abgeworfen wurden, ist seit 80 Jahren bekannt. Deswegen genau jetzt den Wald absperren zu wollen, ist politisch motiviert und ehrlich gesagt lächerlich", sagt Paul Eisfeld, ein Sprecher der Initiative „Tesla stoppen“. "Auch dass der Innenminister Stübgen, der den Wald komplett abholzen will, sich jetzt Sorgen um einzelne bereits tote Bäume machen will, ist wenig überzeugend", führt er weiter aus. "Das mit dem vorgeschobenen Brandschutz kennen wir ja schon aus dem Hambacher Forst. Laschet hat das auch zugegeben", ergänzt er noch. Der Hambacher Forst sollte 2018 für einen Braunkohletagebau gerodet werden, dies hatte für große Proteste gesorgt, zu denen auch eine Waldbesetzung gehörte, ähnlich der in Grünheide.

Seit über einem Monat protestieren etwa 80 Menschen in der Wasserbesetzung gegen den Ausbau der Tesla Gigafactory in Brandenburg. Für sie geht es dabei um den Wasserverbrauch der Fabrik und um die Rohstoffe, die in den Elektroautos von Tesla verbaut sind. Kritisch betrachten sie die Zerstörung von Natur und die Ausbeutung von Arbeitern, beispielsweise in Kobaltminen im Kongo. Die Versammlung ist bis zum 20. Mai angemeldet.