Faschistische Umtriebe gefördert
Skandalös: Stadt Esslingen hat faschistische „Graue Wölfe“ bezuschusst!
Vor Wochen der Skandal Nr. 1 im Landkreis Esslingen: In Filderstadt kandidieren drei Personen, die den „Grauen Wölfen“ zugerechnet werden, auf der Liste der SPD zur Kommunalwahl. "Rote Fahne News" dokumentiert diesen Artikel von der Webseite der MLPD Esslingen.
Der Nürtinger SPD-Bundestagsabgeordnete Nils Schmidt traf sich zuvor zum Fototermin bei dem sogenannten „Deutsch-türkischen Freundschaftsverein“ in Filderstadt. Dieser steht bekanntlich der faschistischen türkischen Partei MHP nahe, die u.a. für Morde an Kurden und Linken berüchtigt ist. Nils Schmidt verteidígt das mit einem wichtigen „Gesprächsfaden“. Bis vor einigen Tagen noch weigerte sich der SPD-Ortsverband, zwei der Kandidaten zum Verzicht auf das Mandat zu bewegen. Anscheinend ist es egal, mit wem man zusammengeht. Um die Krise der SPD zu überwinden, wird auch nach Wählerstimmen am rechten Rand gefischt. Das hat mit Antifaschismus nichts zu tun.
Jetzt der Skandal Nr. 2: Die Stadt Esslingen hat bis ins Vorjahr im Rahmen der „Integrationsförderung“ den „Verein türkischer Arbeitnehmer“ und den verlängerten Arm des Erdogan-Regimes DITIB bezuschusst. Man kann nicht glauben, dass nur aus Ahnungslosigkeit damit die „Grauen Wölfe“ unterstützt wurden.
Denn schon 2009 gab es auf dem Bürgerfest Proteste von Mitgliedern der MLPD und anderen Esslinger Bürgern gegen „Graue Wölfe“-Embleme auf T-Shirts. Die „Esslinger Zeitung“ berichtete am 22.07.2009 ausführlich: „Vom Auftritt der ,Grauen Wölfe’ am Stand des Vereins türkischer Arbeitnehmer hat die Stadtverwaltung erst durch den Brief der MLPD erfahren. ‚Es ist keinesfalls in unserem Interesse, einer Vereinigung oder Organisation, die Gegner unseres Rechtsstaats ist, ein Podium zu bieten‘, unterstreicht Markus Raab, der als Kulturbürgermeister auch für die Organisation des Bürgerfestes zuständig ist. ‚„Wenn wir Derartiges feststellen, werden wir einschreiten.‘ So werde man dem Verein türkischer Arbeitnehmer deutlich machen, ‚dass uns das Auftreten der ‚Grauen Wölfe‘ irritiert hat und wir diese Gruppe auf dem Bürgerfest nicht sehen möchten’.“
Statt „einzuschreiten“ hat die Stadt weiter Gelder gewährt. Damit werden faschistische Umtriebe gefördert. Der Gemeinderatsbeschluss dagegen war überfällig. Im Januar haben 7-8000 Esslinger gegen die AfD demonstriert. Die Internationalistische Liste /MLPD fordert im Europawahlkampf das Verbot aller faschistischen Organisationen - von der AfD bis zu den Grauen Wölfen und ihren Tarnorganisationen!
www.mlpd-esslingen-tacheles.de