Kommentar
Schuldig im Sinne der Anklage!
Heute stand der Faschist und Thüringer AfD-Chef Björn Höcke in Halle vor Gericht. Er hatte 2021 in Merseburg (Sachsen-Anhalt) bei einer AfD-Veranstaltung die Parole von Hitlers faschistischer Schlägertruppe SA (Sturmabteilung) verwendet. Das ist in Deutschland zu Recht strafbar.
Siehe auch gestrigen Artikel zum TV-Duell Höcke - Voigt.
Höcke behauptet, er kenne den geschichtlichen Hintergrund der Parole nicht. Von einem eingefleischten Faschisten und Geschichtslehrer ist das wenig glaubwürdig. Es ist eine seiner beliebtesten Methoden, faschistische Äußerungen zu tätigen und sie später zu verharmlosen.
Dass er genau wusste, was er sagte, zeigt seine spätere Äußerung, dass die Paragraphen, nach denen er nun angeklagt ist, nur dazu da seien, um die Deutschen niederzuhalten. Niedergehalten werden damit jedoch nicht "Die Deutschen", wie Höcke behauptet. In Deutschland wurde durch die Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg mit dem Potsdamer Abkommen eine antifaschistische Grundordnung festgeschrieben. Demnach ist Faschismus in Deutschland verboten, also auch das Gründen von faschistischen Organisationen und die Verbreitung ihrer Propaganda.
Die MLPD hat zusammen mit dem Internationalistischen Bündnis 2019 das bekannte Meininger Urteil erwirkt, nachdem man Björn Höcke als Faschist bezeichnet darf! Der Prozess wurde heute unterbrochen. Ein Abschluss mit Urteil wird Mitte Mai erwartet. Vor Gericht haben sich heute Hunderte Menschen versammelt, um gegen den Faschismus zu demonstrieren. So wie das Millionen andere seit Anfang des Jahres getan haben - eine millionenfache Anklage des Faschismus.
Das Urteil kann nur lauten: schuldig im Sinne der Anklage! Es darf nicht sein, dass 79 Jahre nach der Befreiung des deutschen Faschismus die Welt wieder von der Gefahr des Faschismus bedroht wird. Ich sage also: Wehret den Anfängen! Und fordere deshalb darüber hinaus: Verbot der ganzen AfD! Der Faschist Höcke gehört weder in ein Parlament noch in die Talkshows, sondern in den Knast!