Leserbrief
Empört über Repression gegen Palästina-Kongress
Mit großem Interesse und Erwartung habe ich auf den Palästina-Kongress geblickt. Umso enttäuschter und wütender bin ich über die Verbotshandlungen der schwarz-roten Regierung in Berlin.
Nach einer medienwirksamen Kampagne und im Bunde mit einer willfährigen Polizei wurde ein Informations- und Diskussionsforum zur Lage im Nahen Osten meinungspolitisch stranguliert.
Damit wurde eindeutig und für alle sichtbar deutlich gemacht, was man partei- und regierungspolitisch unter Staatsräson und uneingeschränkter Solidarität mit Israel zu verstehen ist. Den Herrschenden gemäß, darf es nicht einmal im Ansatz eine Diskussion zu den Ursachen des Konflikts und den verheerenden Auswirkungen auf die Menschen im arabischen Raum geben.
Für die deutschen Vertreter der westlichen "Wertegemeinschaft" ist dabei nicht einmal das Grundgesetz unantastbar, um die Meinungs- und Versammlungsfreiheit auszuhebeln. Dabei nehmen die Staatsdiener Verhaftungen vor und Verletzte gelten wohl als Kollateralschäden. Nach dem Motto: "Der Zweck heiligt die Mittel" stürmte die Polizei den Kongress und bemühte als Begründung dafür sogenannte Betätigungsverbote von Teilnehmern - lächerlicher geht es kaum. Wie weit ist es noch bis zum Gesinnungs- und Polizeistaat? Derweil will der sozialdemokratische Bundeskanzler, ohne dabei rot zu werden, in China für die uneingeschränkte Meinungsfreiheit werben. Heuchlerischer geht es kaum!