Prozess Mouhamed Lamine Dramé
Faschisierung des Staatsapparates macht vor Menschenleben nicht Halt - aktualisiert
Die Dortmunder Prozessbeobachter des Freundeskreises Mouhamed schreiben: "Fortschreitender Prozessverlauf macht deutlich: Faschisierung des Staatsapparates macht vor Menschenleben nicht Halt!"
Richter Kelm hat bereits früh darauf hingewiesen, dass der Schütze in Notwehr gehandelt haben könnte (Rote Fahne News berichtete). Die Aussagen der Mitarbeiter der Einrichtung belasteten die beteiligten Polizisten schwer.
Inzwischen verdichten sich die Hinweise darauf, dass hier in der Öffentlichkeit ein Präzedenzfall geschaffen werden soll, der zukünftig Polizeigewalt auch mit Todesfolge als Normalfall vorsieht. Verwickelt ist auch der Polizeipräsident. Nach Aussage des Einsatzleiters gab es ein zwanzig- bis dreißigminütiges Gespräch an einem der darauf folgenden Tage mit dem Dortmunder Polzeipräsidenten, in dem dieser den beteiligten Polizisten dann seine Unterstützung zusagte. So verwundert es auch nicht, dass der Einsatzleiter und der Taser-Schütze emotionslos über die Erschießung Mouhameds berichteten. Ihre Aussagen gipfelten darin, dass beide letztendlich das Vorgehen als alternativlos rechtfertigten.
Eine Begründung war, dass Mouhamed sich sonst selbst verletzt hätte, das sei eine gefährliche Situation gewesen. Der Einsatzleiter setzt noch einen drauf und sagt: „Wir waren der Ansicht, dass der Einsatz für uns gut gelaufen ist“. Mehr Menschenverachtung ist wohl kaum möglich. Es gibt auch für die Angehörigen noch nicht einmal ein Wort des Bedauerns, geschweige denn eine Entschuldigung. Das macht deutlich: Polizeigewalt macht vor Menschenleben nicht halt! Erst kürzlich erneut in Dortmund: Diesmal wurde ein Obdachloser erschossen.
Deutlich wird: Der Durchsetzung der reaktionären und faschistoiden Flüchtlingspolitik der Regierung, auch mit Polizeigewalt , auch mit Todesfolge, wird Tür und Tor geöffnet. Das Urteil im Prozess Mouhamed soll die rechtliche Grundlage dazu liefern. Da verwundert es auch nicht mehr, dass belastende Beweisstücke einfach nicht zugelassen werden, wie der Chatverlauf der Handys oder die Vernehmungen der Polizisten durch Polizeikollegen aus Recklinghausen. Der Antrag der Angehörigen als Nebenkläger mit ihrer Rechtsanwältin Frau Grüter, die die Verwertung aller Beweismittel begründet beantragten, wird in trauter Eintracht von Richter Kelm, Staatsanwalt Dombrowski und natürlich mit kopfnickender freudiger Zustimmung der Rechtsanwälte der Angeklagten einfach abgelehnt. Der angebliche Rechtsstaat - eine Lebenslüge des Kapitalismus.
Um so mehr Unterstützung verdient der Freundeskreis Mouhamed, der am 17. April wieder einen Infostand vor dem Gericht durchführte. Dort haben wir auch unseren Protest mit Transparent und Schildern zum Ausdruck gebracht: „Gerechtigkeit für Mouhamed! Kampf der Polizeigewalt, der rassistischen Flüchtlingspolitik und Hetze der AfD!" Wir machten auch bekannt, dass der „Freundeskreis Mouhamed" im Gedenken an Mouhamed und in Solidarität mit den Angehörigen ein weiteres Fussballturnier durchführt - international, sportlich, fair!
4. Mai 2024, 11.00 Uhr, Hoeschpark Dortmund, Kirchderner Straße 35-43