Pressemitteilung

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Montagsdemo Zollernalb: Klare Kante gegen Angriffe auf Bürgergeldempfänger

Die Kundgebung der Montagsaktion Zollernalb am 8. April wurde bereichert durch Lieder des Liedermachers und Montagsdemonstranten Pit Bäuml aus Heilbronn (siehe Foto).

Von Bernhard Schmidt
Montagsdemo Zollernalb: Klare Kante gegen Angriffe auf Bürgergeldempfänger

Im  Mittelpunkt stand der Widerstand gegen die Hetze gegen Bürgergeldempfänger, besonders aus den Reihen von CDU/CSU/FDP und AfD. Während laut Paritätischem Wohlfahrtsverband selbst in Baden-Württemberg ein "Fünftel der Kinder im Land arm ist“, wächst auch der Reichtum der Milliardäre und Millionäre. Die Forderungen: „Weg mit den Hartz-Gesetzen“, „Arbeitsplätze schaffen durch Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich“, „Mindestlohn von 15 Euro“ u.a. bleiben aktuell.

 

Verschiedene Redebeiträge machten das Motto „Montag ist Tag des Widerstandes für Umweltschutz - Frieden - Solidarität“ lebendig: Angeprangert wurde die Hochrüstung unter dem Motto, Deutschland wieder „kriegstauglich“ zu machen. Das umschreibt die Vorbereitung auf einen Dritten Weltkrieg und die damit einhergehende Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Arbeiter und die Massen. Auch die berechtigte Anklage der Bundesregierung wegen der aktiven Beteiligung am Völkermord mit der Unterstützung der israelischen Regierung im Vernichtungs-Krieg gegen die Palästinenser wurde angesprochen. Die Montagsaktion praktiziert die internationale Solidarität mit der Bevölkerung Israels, Palästinas, der Ukraine und Russlands in ihren Kämpfen gegen die Kriegstreiber im eigenen Land.

 

Geworben wurde für die Strategiekonferenz: „Arbeiter- und Umweltbewegung gemeinsam - weltweit“ unter dem Motto: „Retten wir die Lebensgrundlagen der Menschheit“, die am 20./21. April in Potsdam stattfindet.

 

Die AfD als Wegbereiterin des Faschismus in Deutschland wurde angegriffen. Alice Weidel, ehemalige Unternehmensberaterin, ist u.a. eng verbunden mit dem früheren Chef von Müller-Milch aus der Region Heilbronn. Dessen ehemaliger Betrieb wurde mehrfach an Investoren weiter verkauft. Aktuell werden dort Arbeitsplätze vernichtet. Die AfD ist keine Protestpartei, sondern verlängerter Arm der aggressivsten Teile des Monopolkapitals. Entsprechend agieren sie als Antikommunisten und Leugner der Klima- und Umweltkatastrophe.

 

Erfreut wurde zur Kenntnis genommen, dass laut der Auskunft eines anwesenden Polizisten die „Montagsspaziergänger“ in Balingen, deren Organisatoren mit Repräsentanten der Heimat (früher NPD) zusammenarbeiten, für ihre unerlaubten Aktivitäten Anzeigen erhalten.

 

Bernhard Schmidt