Klartext
Das ist Beihilfe zum Völkermord! Annalena Baerbock muss zurücktreten!
Unter der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen herrscht grausamer Hunger. Das ist die Folge des bewussten Aushungerns durch den Staat Israel! In ganz Gaza sind mehr als eine Million Menschen – die Hälfte der Gesamtbevölkerung – von einer katastrophalen Ernährungsunsicherheit betroffen. Kinder sind schon verhungert, vielen droht akut der Hungertod. Aktiv daran beteiligt: die deutsche Bundesregierung. Sie hat eine Außenministerin, die täglich vor Kameras tritt und mit salbungsvollen Worten von Humanität und Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza schwadroniert.
In Wahrheit haben im Januar 2024 die USA, Kanada, Australien, Japan, Deutschland, Italien, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande, Österreich, Finnland, Dänemark, Schweden, Island, die EU und die Schweiz ihre Zahlungen an das Flüchtlingshilfswerk UNRWA, das überlebenswichtige Hilfe im Gazastreifen geleistet hatte, gestoppt. Mit großem Getöse hat Israel die UNRWA zu Terroristen erklärt, weil tatsächlich eine Reihe von UNRWA-Beschäftigten mit der faschistischen Hamas zusammengearbeitet hatten. Neun von 13.000 Beschäftigten wurden umgehend entlassen. Gegenüber mehreren Hundert erhebt Israel weitere Vorwürfe, die aber nicht belegt sind.
Die Mehrheit der Länder hat inzwischen ihre Zahlungen an die UNRWA wieder aufgenommen. Und wie hat Deutschland entschieden? Zahlungen ja, aber ausdrücklich nicht für die Arbeit der UNRWA im Gazastreifen! Das ist ein Skandal erster Güte. Man kann das nicht anders bezeichnen als Beihilfe zum Völkermord! Sofortige Wiederaufnahme der Zahlungen an die UNRWA und zwar ausdrücklich für Gaza!
Die gemeinsame Spendensammlung „Gaza soll leben!“ von Solidarität International und United Front hat bereits Zehntausende Euro erbracht, die direkt die betroffenen Menschen erreichten. Tassilo Timm, Landesvorsitzender der MLPD Thüringen
Für die Essensversorgung durch die UNRWA ist zeitweise die Organisation World Central Kitchen (WCK) eingesprungen, damit Zehntausende überhaupt Mahlzeiten bekamen. Trotz (oder etwa gerade wegen?) genauer Absprachen mit dem israelischen Militär über die Route ihrer Lkw-Transporte und deren weithin sichtbaren Kennzeichnung, wurde der Konvoi beschossen und am 2. April sieben Mitarbeiter der Hilfsorganisation ermordet. „Ein tragisches Versehen“ kommentiert die Netanjahu-Regierung lapidar.
Verschiedene Hilfsorganisationen zogen daraufhin ihre Helferinnen und Helfer zurück, weil sie für deren Sicherheit nicht mehr garantieren können. Die Lage für die Masse der Bevölkerung in Gaza verschärft sich also – vermutlich von der zionistischen Regierung gewollt – noch weiter ins Unermessliche. Während Länder wie Kanada inzwischen ihre Waffenlieferungen an Israel eingestellt haben, bleiben die USA und Deutschland die Hauptlieferanten!
Völlig anders verhalten sich die United Front und die Solidaritäts- und Hilfsorganisation Solidarität International und Hunderte von Spendensammlern quer durch Deutschland – und Polen! Ihre gemeinsame Spendensammlung „Gaza soll leben!“ hat bereits Zehntausende Euro erbracht, die direkt die betroffenen Menschen erreichten.
Vor allem aber: Das Urteil beim Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte kann nur lauten: Schuldig der Beihilfe zum Völkermord!
Sofortige Einstellung jeglicher finanzieller und militärischer Unterstützung des Staates Israel! Abbruch der diplomatischen Beziehungen! Annalena Baerbock muss zurücktreten!
Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf!
