Greenwashing-Demagogie
Atomprogramm des französischen Imperialismus
Laurent Kueny, verantwortlich für die Umsetzung der Energiestrategie der Regierung, argumentiert: Nur mit neuen Reaktoren könne das Land seine Klimaziele erreichen.
„Zum einen rüsten wir bestehende Kraftwerke auf, damit sie länger laufen können, zum anderen müssen wir alte mit der Zeit ersetzen. Wenn wir jetzt nichts unternehmen, geht die CO2-freie Stromproduktion aus AKW in zwanzig Jahren dramatisch zurück. Deshalb hat Präsident Macron entschieden, dass sechs neue Reaktoren gebaut werden und die Planung für weitere acht vorangetrieben wird. Es braucht eine extreme Anstrengung, damit Frankreich bis 2050 klimaneutral wird.“
Zu den sogenannten kleinen modularen Reaktoren, die die Propagandisten der AKWs preisen, sagt er: „Frankreich hat einen Wettbewerb für solche Produkte ausgeschrieben. Gefördert werden derzeit acht Start-ups mit bisher 100 Millionen Euro aus einem Budget von 500 Millionen Euro. Die Pilotanlagen sollen in Frankreich stehen. Das Ziel muss eine wettbewerbsfähige und CO2-freie Industrie sein.
Auf die hohen Kosten und die zahlreichen Pannen hingewiesen, macht er demagogisch eine Deindustrialisierung in diesem Bereich verantwortlich: durch die Stilllegung von Atomkraftwerken müssten ganze Lieferketten neu aufgebaut werden, Fähigkeiten seien verloren gegangen. Frankreich hat eine Laufzeitverlängerung des bestehenden ältesten AKWs um zehn Jahre beschlossen, manche reden von 20 Jahren. Er gibt klare Vorgaben, dass und wie der Maximalprofit in diesem Bereich gesichert werden muss. Das ist auch der Hintergrund für die Wieder-Verstaatlichung der Electricité de France, um diese Maximalprofite mit Subventionen und aus Steuergeldern zu finanzieren.
Was hier geplant wird, ist eine besonders offen aggressive Form der unverantwortlichen Renaissance der Atomenergie. In "Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen" wendet sich die MLPD klar gegen solche Pläne und fordert, dass eine neue Ausdehnung der Atomindustrie dringend gestoppt werden kann und muss. (Seite 391). Welche Möglichkeiten es dafür gibt und welcher Kampf geführt werden muss, wird bei den Beratungen der Strategiekonferenz in Potsdam am 21./22. April 2024 eines der Themen sein.