18. April: Protest gegen Höcke in Halle

Es war ein Hammer, wie dem Faschisten Höcke ein Forum mit Millionen-Publikum geboten wurde, als das Fernseh-Duell zwischen ihm und dem CDU-Mann Voigt ausgestrahlt wurde! Als ob es sich bei Höcke um einen normalen, ernstzunehmenden bürgerlichen Politiker handle! Höcke ist ein Faschist, die AfD eine Wegbereiterin des Faschismus, die verboten gehört. Höcke wand sich wie ein Wurm und konnte sich selbst an seine eigenen faschistischen SA-Äußerungen nicht erinnern. Das einzige, womit er punkten konnte, war seine Ablehnung weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine. Diesen Standpunkt vertritt er nicht, weil er gegen Militarisierung und Aufrüstung an sich wäre. Die AfD begrüßt die Aufrüstung der Bundeswehr, nur nicht die der Ukraine.

Sein Gegenspieler Voigt ist allerdings selbst ein Reaktionär, der einen strammen Kriegskurs und eine offen flüchtlingsfeindliche Politik vertritt. Wenn er von Geldflüssen ins Ausland redet, deretwegen die entwürdigende Bezahlkarte her muss, dann meint er die bescheidenen Überweisungen, die geflüchtete Menschen an ihre Familienangehörigen tätigen, damit Geschwister zur Schule gehen können oder der Vater ins Krankenhaus. Nicht den ungehinderten Geldfluss des internationalen Finanzkapitals.

Höhepunkt des Ganzen und wahrhaft grotesk war es, als Höcke sich zu dieser Verdrehung verstieg: Man hab das mit der Remigration ganz falsch verstanden in der Öffentlichkeit. Nein, keineswegs ginge es um die mlillionenfache Vertreibung von Flüchtlingen und auch Deutschen, die der AfD nicht in den Kram passen. Es ginge um eine großangelegte Rückholaktion von Millionen Deutschen, die heute im Ausland leben! Da blieb dem Zuschauer nichts als Kopfschütteln!

Am 18. April findet im Justizzentrum Thüringer Straße ein Prozess gegen den Faschisten Björn Höcke statt. Unter anderem die MLPD Halle ruft zum antifaschistischen Protest auf.

Mit dem Protest gegen den Faschisten Höcke muss auch die Forderung nach dem Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda weiter verfolgt und das überfällige AfD-Verbot durchgesetzt werden. Weiter müssen den menschenverachtenden Auftritten des Neonazis Sven Liebich in unserer Stadt und anderswo ein Ende gesetzt werden. Juristisch ist das auf Grundlage des Artikels 139 des Grundgesetzes nicht nur möglich sondern längst überfällig. Höcke wie Liebich gehören eingesperrt! Gib Antikommunismus, Faschismus Rassismus und Antisemitismus keine Chance!