10-Punkte-Programm der Internationalistischen Liste/ MLPD zur Europawahl

1. Echter Sozialismus statt globaler Umweltkatastrophe

In ganz Europa stehen Leugner der globalen Klimakatastrophe auf dem Wahlzettel. Finanziert von Öl-Monopolen reden sie verächtlich von „Klimahysterie“, leugnen wissenschaftliche Erkenntnisse, spielen Umweltschutz und Arbeitsplätze gegeneinander aus. Wir ziehen in den Wahlkampf mit dem Buch „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!“ Die Situation ist zu ernst, um die Augen zu verschließen. Erderwärmung, Gletscherschmelze, Artensterben. Teile unserer Biosphäre sind in unumkehrbare Selbstzerstörungsprozesse übergegangen. Die Existenz der Menschheit ist bedroht. Hauptverursacher ist das internationale Finanzkapital, das Mensch und Natur für seinen Maximalprofit ausbeutet.

Doch kein Grund zur Panik! Wir haben einen durchdachten Plan: Wir kämpfen für Sofortmaßnahmen und die Rettung der Menschheit im echten Sozialismus!

2. Wirklicher Umweltschutz statt Klimaleugner und Greenwashing!

Die Zeit drängt. Europa hat sich bereits um 2,3 Grad gegenüber dem Beginn der Industrialisierung erwärmt. Dürren, Waldbrände, Wetterextreme nehmen bisher ungekannte Ausmaße an. Die EU präsentiert sich mit dem „Green-Deal“ als grüne Musterschülerin. Dabei verteilt sie grünlackierte Freibriefe an Gas- und Atomkraftwerke und reaktionäre Handelspartner. Dabei hat die EU den Import von schmutzigem Fracking-Gas verdreifacht. Für die Monopole gibt es Subventionstöpfe mit mindestens 350 Milliar­den Euro! Für die Massen  steigen die Kosten. Das versprochene Klimageld ist im Bermudadreieck der Regierung verschwunden. So werden viele gegen den Umweltschutz aufgebracht! Wir fordern: Umweltsteuer für Konzerne, Monopole und Superreiche zur Finanzierung echter Umweltschutzmaßnahmen. Entlastung der Massen durch kostenlosen öffentlichen Nahverkehr und weitere Maßnahmen.

3. Rebellion gegen die imperialistische EU

Wäre die EU tatsächlich ein Projekt der Demokratie – würden dann die meisten wichtigen Entscheidungen von der nicht gewählten EU-Kommission getroffen? Würden über 30 000 Bürokraten die Massen bevormunden, während sie sich selbst nicht selten bereichern? Könnte Bayer die Zulassung des krebserregenden Glyphosats durchsetzen und die Autokonzerne die Verschärfung der Abgasnormen verhindern? Die EU entstand aus dem antikommunistischen Wirtschaftsblock nach dem 2. Weltkrieg. Heute ist sie ein weltweit agierendes imperialistisches Bündnis, beutet Mensch und Natur in Afrika oder Asien neokolonial aus und eifert um die Vorherrschaft in der Welt. Rebellion gegen die imperialistische EU ist gerechtfertigt und muss von links kommen!

4. Verbot der AfD

und aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda! Die AfD will den berechtigten Unmut gegen die EU in reaktionäre Bahnen lenken. Sie steht für rücksichtslose Umweltzerstörung, Antikommunismus, rassistische Spaltung und ist arbeiterfeindlich! Sie schreien: „Unser Land zuerst!“, und meinen “deutsche Kapitalisten zuerst!“. Aber sind die Kapitalisten sozialer und friedlicher, wenn sie nicht mehr in der EU sind? Setzt sich diese Richtung durch, werden die europäischen Arbeiter wieder gegeneinander in den Krieg geschickt. Nicht mit uns! Die AfD entwickelt sich mehr und mehr zu einer faschistischen Partei. Nach dem Potsdamer Abkommen von 1945 muss und kann sie sofort verboten werden.

5. Keine Waffenlieferungen!

Weltweit toben über 100 Kriege. Der Friedensnobelpreisträger EU gab über 440 Milliarden Euro für Rüstung aus. Allein Deutschland und Frankreich haben Truppen in 25 Ländern stationiert. Der französische Präsident Macron redet von Bodentruppen in der Ukraine. Die israelische Regierung nutzt den 7. Oktober als Vorwand für einen brutalen Völkermord in Gaza. Mit der ICOR sagen wir: „Wir unterstützen grundsätzlich den palästinensischen Widerstand, trotz unserer Kritik an den politischen und ideologischen Alternativen der islamistischen Kräfte“.   Aktiver Widerstand gegen die Weltkriegsgefahr! Gegen alle Imperialisten - wie das imperialistische Russland und die NATO. Keine Waffenlieferungen! Schluss mit dem Völkermord in Gaza und der Beihilfe durch die Bundesregierung!

6. Arbeiter in die Offensive!

Im Frühling traten die Arbeiter mit Streiks in Europa selbstbewusst auf den Plan. Klein- und Mittelbauern gehen gegen ihre Ruinie­rung auf die Straße. Länderübergreifende ökonomische und politische Massenkämpfe sind das Gebot der Stunde! Die MLPD ist eine revolutionäre Arbeiterpartei. Mitglieder und Leitungen sind mehrheitlich Arbeiterinnen und Arbeiter. Wir fordern ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht. Für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen, aber auch für Streiks gegen Kriegstreiberei, Faschismus und Umweltzerstörung. Wer soll die Arbeiter aufhalten, wenn sie gemeinsam mit den kleinen und mittleren Bauern, fortschrittlichen Intellektuellen, der Jugend und den Frauen in die Offensive gehen?

7. Generation Sozialismus!

Der Kapitalismus kann kein Menschheitsproblem lösen. Um die Alternative schlecht zu machen verunglimpft die EU den Sozialismus/Kommunismus als Wurzel des „Terrorismus“. Unter der Jugend verbreiten sie Sexismus, Perspektivlosigkeit und Drogensumpf, wie mit der Legalisierung von Cannabis. Doch ihre Vernebelungsaktionen und anti­kommunistischen Denkverbote verlieren an Wirkung! Echter Sozialismus, das heißt sozialistische Kreislaufwirtschaft statt Ausbeutung von Mensch und Natur, Völkerfreundschaft statt Konkurrenz und imperialistische Kriege. Echter Sozialismus basiert auf der proletarischen Denkweise, die selbstlos von den Arbeiterinteressen ausgeht. Unterdrückung der heutigen Ausbeuter, Kriegstreiber und Umweltverbrecher, Demokratie für die Massen und Kontrolle der Politiker und Funktionäre. Das sind wesentlichen Lehren aus dem revisionistischen Verrat am Sozialismus wie in der DDR. Von wegen letzte Generation – lasst uns Generation Zukunft sein!

8. Kampf der Massenarmut!

Rekordinflation, explodierende Mieten – Millionen Menschen in der EU sind arm! Besonders betroffen: alleinerziehende Mütter und Rentnerinnen. Alle Pläne der EU zur Bekämpfung der Armut scheitern krachend, weil sie im Dienst der Monopole handelt. Die 500 größten europäischen Konzerne pressten 2023 808 Milliarden Euro Gewinne aus der Ausbeutung der Arbeiter. Arm und Reich wird es immer geben? Davon träumen höchstens die Herrschenden. Runter mit den Massensteuern und progressive Besteuerung von Großunternehmen, Großverdienern und großen Vermögen! Selbständige Streiks um Lohnnachschlag! Erhöhung des Bürgergelds! Im Sozialismus wird der erarbeitete Reichtum für die ganze Menschheit und die Einheit von Mensch und Natur eingesetzt.

9. Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge!

Die EU ruiniert die Lebensgrundlagen besonders in Afrika und bekämpft fliehende Menschen . Seit 2014 ertranken 30 000 im Mittelmeer. Die EU führt illegale Pushbacks an den Grenzen durch, baut Internierungslager und schließt Migrationsabkommen mit Diktatoren. Reaktionäre Kampagnen schüren Ängste und rassistische Vorbehalte. Dabei wäre keines der europäischen Völker je entstanden ohne Migration! Keine Aushöhlung der Genfer Flüchtlingskonvention! Für das Recht, von Beginn an zu arbeiten. Der Kampf für Menschenrechte, gegen die weitere Zerstörung der Umwelt und die Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze gehören zusammen.

10. Jede Stimme zählt!

Schon zu viele Bewegungen wurden durch die Mühlen des bürgerlichen Parlamentarismus gezähmt. Wir haben bewiesen, dass wir anders sind, nutzen das Parlament als Sprachrohr der Arbeiter-, Frauen-, Jugend- und Umweltbewegung nutzen und nehmen keine persönlichen Vorteile an. 10.000 Euro Abgeordneten-Diät? Die würden wir komplett spenden. Maximal bekämen wir von unserem Bündnis einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn. Verschwenden Sie ihre Stimme nicht für ein vermeintlich kleineres Übel. Wählen Sie Internationalistische Liste/MLPD – damit wir gemeinsam wirklich etwas ändern!

Hier das 10-Punkte-Programm als gestaltetes Faltblatt