Wohnungsnot
Baubranche will Standards senken und Kosten für Mieter erhöhen
Der Wohnungsbautag in Berlin hat das Alltagsproblem vieler Menschen wieder in die mediale Debatte gespült: Es herrscht Wohnungsmangel und der Mietwucher belastet die breiten Massen. In den bürgerlichen Medien wird das aber nicht als eine soziale Krise, sondern als eine Krise der Baubranche behandelt. Schließlich werden im Kapitalismus unsere Lebensinteressen zur Ware degradiert. Wohnungen sind heute Spekulationsobjekte. Es ginge auch anders.
„Angebot wird geschaffen von Menschen, die bereit sind, zu investieren. Und Investoren, die staatlich gegängelt sind und an die Kette gelegt werden, haben kein Interesse zu investieren. Und deswegen haben wir Wohnraummangel.“, fasste Dirk Salewski, Präsident des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsbauunternehmen (BFW), die Position der Konzerne zusammen. Und da ist es dann auch wieder, das Märchen vom Leistungsträger, der alleine die Probleme der breiten Massen schultern muss und dabei noch gegängelt wird. Ob mit oder ohne Gängelung: Investoren investieren grundsätzlich nicht in den Gebrauchswert Wohnraum für die Menschen, sondern einzig und allein um des Profits bzw. des Maximalprofits willen.
Die Stoßrichtung der Investoren und ihrer Verbände ist also klar: Alles abschaffen, was ihnen im Weg steht, von den Auflagen zum Umweltschutz, über das Einplanen ausreichender Keller und Schallschutz, bis hin zur Aufhebung der Mietpreisbremse und erst recht keine Senkung der Mieten, dafür aber staatliche Subventionen.
Die Konzern-Position würde dabei keinesfalls zu einem nennenswerten Anstieg des verfügbaren bezahlbaren Wohnraums führen – dass zeigt auch deren Haltung gegenüber den exorbitanten Mieten, bei deren Höhe sie sich keine Vorschriften mehr machen lassen wollen. Es geht nur um die Steigerung ihrer Profite; wie üblich also. Von daher: Nein, Herr Salewski, wir haben Wohnungsmangel, weil Sie und Ihresgleichen Ihre Interessen durchsetzen, anstatt den Bedürfnissen der Menschen zu dienen.
Die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz (SPD), kuscht natürlich vor Salewski & Co. und verspricht schon die Senkung der Baustandards und die übliche Verschlankung der Bürokratie durch Digitalisierung. Verschlankung der Bürokratie und Bürokratieabbau klingt gut, ist aber mittlerweile zu einem Synonym für den Abbau von Umweltstandards und demokratischer Rechte geworden. Dass die meisten neuen Wohnungen keine für die Masse der Bevölkerung bezahlbaren Wohnungen sind, ignoriert sie geflissentlich. Im Windschatten dieser Debatten werden vielerorts sogar neue Bauflächen für Einfamilienhäuser im Namen des „bezahlbaren Wohnraums“ freigegeben.
Verknappung des Wohnraums
Infolge dieser Politik sinkt der Anteil der Sozialwohnungen beständig: Laut einer Studie von Colliers wird es bis Ende 2024 nur noch 981.100 Sozialwohnungen in Deutschland geben (von ca. 43 Millionen Wohnungen). Damit fällt die Zahl erstmals seit der Wiedervereinigung unter eine Million. 1990 waren es rund 2,9 Millionen.
Objektiv steht dennoch ungenutzter Wohnraum zur Verfügung, er wird nur entweder nicht zur Verfügung gestellt, oder ist in einem verkommenen Zustand. Leerstände sind insbesondere für größere Investoren teilweise sogar reizvoll, denn sie können steuerlich angerechnet werden. Insofern schafft das Steuerrecht sogar eine Motivation, Leerstände vorzuhalten.
Auch wenn der Anteil der Leerstände in den letzten Jahren gesunken ist, stehen sowohl deswegen, als auch wegen eines Sanierungsrückstands und der hohen Mieten trotz Wohnungsnot immer noch 554.000 Wohnungen leer (Stand Ende 2023). Das sind etwa 2,5 % aller Wohnungen. Bei diesen Zahlen werden allerdings nur die Wohnungen berücksichtigt, die in spätestens 6 Monaten wieder bezugsfertig gemacht werden könnten.
Sowohl aus ökologischer Sicht als auch um die Wohnungsnot schnellstmöglich zu bekämpfen und tatsächlich bezahlbaren Wohnraum zu schaffen wäre es die einzig richtige Maßnahme, vor allem den vorhandenen Bestand zu sanieren und verfügbar zu machen. Das wäre durchaus möglich, ist für die Investoren aber eben nicht profitabel genug.
Die MLPD will alle vorhandenen Möglichkeiten voll ausschöpfen
Die MLPD legt viel Wert darauf, der Sanierung von Wohnungen Vorrang vor dem Neubau zu geben, und bei Neubauten sozialen Wohnungsbau und Mehrfamilienhäuser zu fördern – mit umweltfreundlichen Technologien und Baustandards, die größtmöglichen Schutz vor regionalen Umweltkatastrophen bieten: "Vorrang der Sanierung von Wohnungen vor dem Neubau. Förderung vor allem vom Mehrfamilienhäusern und des sozialen Wohnungsbaus. Förderung des Wohnungsbaus mit umweltfreundlichen Baustoffen und Techniken in Kombination mit erneuerbaren Energien." („Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!“, S. 451).
Das ist eine Wohnungspolitik auf der Höhe der Zeit, auch wenn das nur ein Vorgeschmack auf das ist, was eine Wohnungspolitik unter sozialistischen Bedingungen leisten kann, wenn Nachhaltigkeit prinzipiell betrieben und Wohnraum an dem Bedarf orientiert und zentral planbar wird.