Ungehemmter Kapitalexport durch Monopole
Wo bleibt die Bezahlkarte für Milliardäre?
Der Bundestag stimmt heute über die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber und Flüchtlinge ab. Die Rheinische Post weiß: "Sie soll nach dem Willen der Länder ausschließen, Geld an die Familie im Herkunftsland zu überweisen."
Im Netz macht die Forderung die Runde: "Bezahlkarte für Milliardäre! Damit sie kein Geld ins Ausland überweisen."
Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland lagen 2023 bei 135,5 Milliarden Euro. Aktuell stimmte die deutsche Bundesregierung gegen ein Lieferkettengesetz auf EU-Ebene bzw. enthielt sich bei einer zweiten Abstimmung. Deutsche Unternehmen müssen schließlich ungehemmt im Ausland investieren können, ohne störende Regeln in puncto Umweltschutz und Menschenrechte! Deutscher Kapitalexport trägt so dazu bei, dass mit deutschem Kapital Arbeiter und Natur anderer Länder skrupellos ausgebeutet werden. ver.di schreibt auf ihrer Homepage: "'Rana Plaza' war ein Auslöser für das Lieferkettengesetz. Am 24. April 2013 stürzte die Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch ein. Bis heute gilt das Unglück, bei dem über 1.100 Menschen ums Leben kamen und über 2.000 Näherinnen und Näher teils schwer verletzt wurden, als eines der größten in der Geschichte der globalen Textilindustrie."
Flüchtlinge überwiesen nach Schätzungen der Bundesbank etwa 6,8 Milliarden Euro nach Hause ins Ausland, so die vorläufigen Zahlen für 2023. Mit 75 % ging ein Großteil an Angehörige in Europa (5 Milliarden). Moment, wollte Faeser mit der Bezahlkarte nicht verhindern, dass nordafrikanische Schlepper das Geld kriegen? Dabei sind solcherlei Überweisungen besonders stark in die Ukraine gestiegen auf 451 Millionen (+530 Prozent). Hier sind nicht Schlepper das Problem, sondern ein zwischenimperialistischer Krieg zwischen NATO und Russland.
Die Weltbank schätzt die Beträge höher: Im Jahr 2022 schätzte sie die Höhe der Rücküberweisungen aus Deutschland auf 15,9 Milliarden Euro.
Nachgewiesen ist, so der "Mediendienst Integration": Durch Überweisungen von Flüchtlingen und Arbeitsmigranten "finanzieren Migrant:innen ihre Familien in den Herkunftsländern. Diese können damit alltägliche Kosten bezahlen, Arztbesuche oder das Schulgeld für ihre Kinder. Rücküberweisungen reduzieren damit direkt die Armut der Empfänger:innen. Sie übersteigen in den letzten Jahren deutlich den Wert aller Entwicklungshilfen zusammen ..."
Ergo:
Überweisungen von Flüchtlingen nach Hause tragen nachgewiesen zur niedrigeren Kindersterblichkeit und höherem Bildungsniveau in anderen Ländern bei. Die deutsche Regierung sagt: Stopp! Kapitalexport deutscher Monopole trägt nachgewiesen zur Ausbeutung und Umweltzerstörung in anderen Ländern bei. Die deutsche Regierung sagt: Freie Fahrt!
Auf welchen Werten basiert Faesers Innen- und Baerbocks Außenpolitik? Pfui Teufel!