Beihilfe zum Völkermord: Nicaragua klagt Deutschland zu Recht an!

Tatsächlich muss man inzwischen von einem Völkermord in Gaza sprechen. Angeklagt ist die jegliches Völkerrecht verspottende Kriegsführung des imperialistischen, zionistischen Staates Israel.

Auf dem gestrigen Webinar der internationalen Einheitsfront gegen Imperialismus, Krieg und Umweltzerstörung berichtete die Palästinenserin Dr. Maryam Abu Daqqa über das unendliche Leid: 33.000 Menschen, vor allem Frauen und Kinder, wurden seit Oktober 2023 durch die israelische Armee umgebracht, 73.000 Verwundete, zehntausend Kinder, die ein oder zwei Gliedmaßen verloren haben, 80.000 Menschen leiden unter Hepatitis, für sie alle gibt es so gut wie keine Behandlungsmöglichkeit mehr, da sämtliche Kliniken und Gesundheitszentren durch Israel zerstört wurden. Es gibt keine Medikamente, kein sauberes Wasser und fast nichts zu essen, weil Israel fast keine Hilfslieferungen zulässt und diese militärischen Schlägen aussetzt. Zuletzt wurden sieben Mitarbeiter einer Hilfsorganisation durch israelsiche Soldaten vorsätzlich ermordet. Eine Hungersnot hat begonnen, schon jetzt sterben massenhaft Kinder. Die Schreckensberichte ließen sich fortsetzen. Es muss davon gesprochen werden, dass die Palästinenser in Gaza vorsätzlich ermordet und ihre Lebensgrundlage und die Umwelt auf Jahre hinaus zerstört wird. Das ist Völkermord. 

Gegen das Völkerrecht verstößt Israel sowieso schon seit Jahren durch seine Besatzungspolitik. Das Westjordanland wird systematisch besiedelt mit jüdischen Fundamentalisten, palästinensische Bauern und Anwohner werden vertrieben, eine regelrechte Menschenjagd gegen Araber ist an der Tagesordnung.

Die Bundesregierung sitzt zu Recht auf der Anklagebank! 2023 haben sich die Rüstungs-Lieferungen an Israel aus Deutschland verzehnfacht. Auch umgekehrt boomt das Rüstungsgeschäft mit Israel. Außenministerin Annalena Baerbock und die Ampelregierung kennen keine Skrupel. Unablässig wiederholen sie ihre „uneingeschränkte Unterstützung“ für Israel. Dazu kommen inzwischen "besorgte" Äußerungen angesichts der weltweiten Empörung über das Vorgehen in Gaza und weil sich das imperialistische Israel und damit seine Unterstützer zunehmend isolieren. Aber was zählt, sind die Taten. Und deren infame menschenverachtende Gesinnung: Im Januar wurden, ǘbrigens auch auf Antrag der AfD, die humanitären Zahlungen an das Flüchtlingshilfeswerk UNRWA eingestellt. Aufgrund des internationalen Drucks, will die Bundesregierung jetzt wieder zahlen  -  aber das Geld dürfe nicht für Gaza eingesetzt werden!

Schluss mit der Beihilfe zum Völkermord!

Nur noch 28% hielten in Deutschland Israels Militäreinsatz für „angemessen“ [1] trotz des Pro-Israel-Trommelfeuers in den Medien. Es wächst auch in Israel wieder tausendfacher Widerstand gegen die Regierung unter dem faschistischen Netanjahu und ihre aggressive Kriegspolitik, der auch das Schicksal der israelischen Geiseln egal ist. Allerdings gibt es noch viel zu wenig Stimmen, die dabei die Solidarität mit dem palästinensichen Volk ausdrücken.

Die Massen aller Länder müssen den imperialistischen Charakter dieses Kriegs und Brennpunkt eines begonnenen Flächenbrands im Nahen Osten verstehen, die Arbeiterklasse muss von ihren Klasseninteressen ausgehen. Israel verfolgt eigene imperialistische Vorherrschaftspläne, ist dabei auch ein Vorposten des Hauptkriegstreibers USA, und zunehmend der EU. Seit die in den 1990-er-Jahren und mit dem Zerfall der Sowjetunion entwickelte Neuorganisation der internationalen Produktion in die Krise geraten ist, werden die imperialistischen Karten neu gemischt. Die bisher vor allem von Deutschland bevorzugte wirtschaftliche Durchdringung verliert an Bedeutung, offene Machtpolitik tritt in Vordergrund.

Neuimperialistische Länder, wie in der Region insbesondere Iran, Katar, Saudiarabien und die Türkei, erheben Ansprüche. Russland und China versuchen dabei, ihre Positionen gegen USA und EU zu stärken. Das erhöht die Gefahr eines Dritten Weltkriegs enorm. Da mischt die Bundesregierung aktiv mit. Deshalb tritt der Widerspruch zwischen der bei Regierungsantritt von SPD, Grünen und FDP hochtrabend beschworenen „humanitären Außenpolitik“ und der nackten Fratze imperialistischer Machtpolitik so offen zutage.

Rechtsentwicklung und Faschismus sind deren Folge. Hauptankläger dagegen sind die Arbeiter und die unterdrückten Volksmassen der Welt. Wenn sie nationalistische, völkische und rassistische Spaltung und Hetze in der Einheitsfront immer besser überwinden und sich über Ländergrenzen hinweg organisiert zusammenschließen, werden sie dieses menschenverachtende imperialistische Systems zu Grabe tragen. Beteiligt Euch an überparteilichen Organisationen, um die internationale Solidarität zu entwickeln, zu kooperieren und Kämpfe zu koordinieren. Werdet Mitstreiterinnen und Mitstreiter im Kampf für den echten Sozialismus. Denn die Wurzeln von Faschismus und Krieg zu beseitigen und den Untergang der Menschheit in der globalen Umweltkatastrophe zu verhindern, ist notwendig und möglich mit einer internationalen sozialistischen Revolution.

• Sofortiges Ende des Völkermords durch Israel am palästinensischen Volk!
• Ende der deutschen Waffenlieferungen an Israel!
• Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Israel vonseiten der Bundesregierung!
• Sofortige und uneingeschränkte Wiederaufnahme der deutschen Zahlungen an das Flüchtlingshilfeswerk UNRWA!
• Annalena Baerbock ist als deutsche Außenministerin untragbar und muss umgehend zurücktreten!

Die "Staatsräson" von Arbeitern, Demokraten und Revolutionären rund um den Globus ist die Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf.