AfD: Partei der Arbeiterfeinde und der Abzocker

Die Finanzierung durch Russland ist nicht neu. Seit 2015 gibt es darüber immer wieder Presseberichte. Heuchlerisch fordert die AfD in ihren Wahlprogrammen Transparenz in der Parteienfinanzierung und Maßnahmen gegen Abgeordnetenbestechung. Dabei wurde sie selber gerichtlich wegen illegaler Parteispenden zu einer Strafe von knapp 700.000 Euro verurteilt.

Das neuimperialistische Russland hat seit 2014 mit Millionen Dollar Parteien in mehr als 24 Länder gesponsert, um die bürgerliche Politik in seinem Sinn zu beeinflussen, darunter auch die AfD (1). Sicher ist es daher auch kein Zufall, dass die AfD fordert, Wirtschaftsbeziehungen zu Russland wieder aufzunehmen und russisches Gas zu kaufen. Aus dem gleichen Grund lehnt sie Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Das eigentliche Motiv der AfD-Spitze ist nicht Kritik an diesem barbarischen Krieg auf dem Rücken des russischen und des ukrainischen Volkes, das legte der führende AfD-Faschist Björn Höcke offen. Er träumt von einem Pakt mit dem Faschisten Putin: „Zusammen wären wir unschlagbar,“ so Höcke im Herbst 2023. Der deutsche Imperialismus soll zusammen mit dem russischen Imperialismus die Welt unterwerfen? Das werden die Massen zu verhindern wissen.

Für das Verbot der AfD!

Die AfD finanzierte sich 2023 zu 44% aus Wahlkampfkostenerstattung durch den Staat. Im Zeitraum von 2015 bis 2023 waren das 370 Millionen Euro. Jeder, der Steuern bezahlt, wird zur Finanzierung der AfD herangezogen. Ob er das will oder nicht.

Mitgliedsbeiträge machten 2023 nur 3,84% der Einnahmen der AfD aus. 96% ihrer derzeitigen Einnahmen kann sie nur erschließen, weil sie als Partei nicht verboten ist. Die Rheinische Post (3) errechnete, dass die AfD jährlich ca. 100 Millionen Euro aus der Staatskasse erhält.

• 38 Millionen erhalten die 92 AfD-Abgeordneten an Diäten, Kostenpauschalen und Mitarbeiter-Finanzierungen.
• 18 Millionen erhält die Bundestagsfraktion
• 43 Millionen erhalten die Abgeordneten und Fraktionen der Landtage.

Dieses Geld wäre mit einem Verbot weg, ebenfalls die Medienpräsenz der AfD. Es stellt sich schon die Frage, was ist das Motiv von Parteien und Journalisten, die das Verbot der AfD infrage stellen? Ein Verbot macht natürlich die inhaltliche Auseinandersetzung mit der nationalistisch-völkischen Demagogie der AfD nicht überflüssig.

Eine weitere Quelle sind Großspenden aus dem bürgerlichen Mittelstand und von Großkonzernen. Seit 2013 waren das über 5,5 Millionen Euro. Der Bauunternehmer und faschistoide Klimaleugner Hartmut Issmer spendete im Januar 2023 265.050 Euro. Max Otte, ehemals CDU und Vorsitzender der erzreaktionären „Werteunion“, spendete 30.000 Euro. Hans-Olaf Henkel, ehemaliger Vorsitzender des Bundesverbands der Deutschen Industrie und damals stellvertretender AfD-Sprecher, gab der Partei 2014 einen Kredit über 1 Million Euro.

Kein Wunder, dass die AfD Politik für die Konzerne macht, für die Arbeiter bleiben Phrasen. Die AfD will deutsche Unternehmen aktiv fördern.(2) Keine Partei fordert stärkere Einschnitte bei Sozialleistungen wie die AfD. Die AfD leugnet die begonnene Umweltkatastrophe, lehnt jede Maßnahme zum Schutz der natürlichen Umwelt ab, sie ist gegen den Kohleausstieg, gegen den Ausbau von erneuerbaren Energien, verteidigt den Dieselmotor usw. Hochrangige AfD-Funktionäre waren an der Ausarbeitung des sogenannten „Masterplans Remigration“ beteiligt. Die AfD will Millionen Migranten abschieben.

Spendenkampagne der MLPD

Die MLPD finanziert sich nur aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden und ist finanziell unabhängig. Korruption ist ihr fremd. Die Kontrolle der Finanzen durch gewählte Revisionskommissionen auf allen Ebenen ist ein Grundprinzip. Hauptamtliche Parteiarbeiter und -arbeiterinnen bekommen ein Maximum von 1.240 Euro netto.

Vom 1. April bis zum 30. September macht die MLPD eine Spendenkampagne, auch zur Finanzierung ihres Europawahlkampfs und des Landtagswahlkampfs in Thüringen mit dem Ziel von 250.000 Euro. Unter dem Motto „1 Euro Spende gegen die Regierungspolitik – Jeder Cent zählt für den Kampf um die Rettung der Menschheit! Echter Sozialismus statt globaler Umweltkatastrophe! Jeder Cent zählt für das Verbot der AfD. Echter Sozialismus statt Rechtsentwicklung und faschistischer Gefahr!“ kann jeder spenden.

Spenden bitte auf das Spendenkonto der MLPD bei der GLS-Gemeinschaftsbank überweisen. IBAN DE76 4306 0967 4053 3530 00; Stichwort „Spendenkampagne“. Jeder Spender, jede Spenderin erhält auf Wunsch eine Spendenbestätigung für das Finanzamt.