Iran - Israel - Spiel mit dem Feuer - Drohender Krieg im Nahen Osten

Konkreter Auslöser war die Bombardierung des iranischen Konsulatsgebäudes in der syrischen Hauptstadt Damaskus durch Israel. Dabei wurden insgesamt 16 Menschen getötet, darunter drei ranghohe Generäle der iranischen Revolutionsgarden.

Es gibt dabei keinen prinzipiellen Unterschied zwischen Botschaftsgebäude und Konsulatsgebäude. Beide gelten im Völkerrecht als unverletzlich. Grundlage dafür sind das „Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen“ (von Israel ratifiziert), in dem die Gebäude einer diplomatischen Mission als unverletzlich gelten und das „Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen“ (von Israel signiert, aber nicht ratifiziert), wo dies nochmal explizit für Konsulatsgebäude festgehalten ist.

Von China, Russland und Saudi-Arabien wie von vielen anderen Staaten wurde der Angriff scharf verurteilt. Die USA haben gesagt, sie seien nicht beteiligt gewesen. Von der deutschen Bundesregierung wurde er in keiner Weise verurteilt, was deren Doppelmoral und Heuchelei zeigt. Wegen der anhaltenden und vervielfachten Waffenlieferungen nach Israel wird Deutschland derzeit von Nicaragua wegen Unterstützung des Völkermords in Gaza vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt.

Eine Vergeltung dafür wurde unmittelbar danach angekündigt. Irans Präsident Ebrahim Raisi nannte den Luftangriff ein »terroristisches Verbrechen« unter »grober Verletzung internationaler Vorschriften«. Staatsoberhaupt Ali Khamenei, offiziell »Revolutionsführer«: »Wir werden dafür sorgen, dass sie diese und ähnliche Verbrechen bereuen, so Gott will.« [1]

Bei dem jetzigen Angriff wurden offenbar über 200 Raketen und Drohnen abgefeuert. Diese wurden überwiegend von Israel, den USA, Frankreich und Großbritannien abgefangen. Es wurden wohl auch Raketen in Richtung von US-Militäreinrichtungen im Norden des Irak abgefeuert und von der Hisbollah in den Norden Israels.

Irans Uno-Mission bezeichnet die »Angelegenheit« nach dem nun gestarteten Angriff Irans als »erledigt«. »Die Militäraktion Irans war eine Reaktion auf die Aggression des zionistischen Regimes gegen unsere diplomatischen Einrichtungen in Damaskus«, hieß es auf X. »Die Angelegenheit kann als abgeschlossen betrachtet werden. Sollte das israelische Regime jedoch einen weiteren Fehler begehen, wird die iranische Antwort deutlich härter ausfallen.« Die Uno-Mission warnte außerdem die USA vor einer Einmischung in den Konflikt. [2]

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die iranischen Luftangriffe auf Israel »mit aller Schärfe« verurteilt. »Mit dieser unverantwortlichen und durch nichts zu rechtfertigenden Attacke riskiert Iran einen regionalen Flächenbrand«, so Regierungssprecher Steffen Hebestreit. [3]

Der unmittelbare Angriff scheint beendet, Israel hat jedoch eine Antwort angekündigt: „Israel plant nach Angaben eines hohen israelischen Beamten eine »signifikante Antwort« auf die beispiellose iranische Drohnenoffensive wie der Fernsehsender Channel 12 berichtet.“ [4]

US-Präsident Joe Biden will am Sonntag ein Treffen der G7-Staaten einberufen. Er wolle mit den Staats- und Regierungschefs der Staatengruppe eine »einheitliche diplomatische Antwort« auf den »dreisten« iranischen Angriff koordinieren, erklärte Biden. [5]

Der Uno-Sicherheitsrat kommt am Sonntag auf Antrag Israels zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Nach Angaben eines Sprechers ist die Sitzung für 16 Uhr (Ortszeit, 22 Uhr MESZ) in New York anberaumt. [6] Viele weitere Staats- und Regierungschefs und UN-Vertreter rufen zu „Zurückhaltung“ auf.

Die Verantwortung für die Eskalation trägt in erster Linie das imperialistische Israel, aber der neuimperialistische Iran befeuert zusätzlich. Ob sich daraus ein umfassender Krieg im Nahen Osten entwickelt, wird sich vermutlich innerhalb der nächsten 24 Stunden entscheiden. Weltweit sind die Menschen herausgefordert, sich diesem imperialistischen Kriegstreiben entgegenzustellen. Ein Flächenbrand in Nahost hat auch das Potential, zu einem Dritten Weltkrieg auszureifen. Der antiimperialistische Kampf muss sich gegen alle imperialistischen Kriegstreiber richten, allen voran den US-Imperialismus.