Verwirrmanöver um Brandanschlag

Die bisherigen Ermittlungen hätten keine Erkenntnisse "auf ein etwaig vorhandenes fremdenfeindliches Motiv ergeben". Damit sei „der Fall aus Sicht von Polizei und Staatsanwaltschaft weitgehend aufgeklärt“.

Nein, noch gar nichts ist aufgeklärt! Denn bisher handelt es sich lediglich um Indizien und Spekulationen. Dabei half „Kommissar Zufall“ mit: Am Montag, den 8. April, wurde nur wenige hundert Meter vom Brandhaus entfernt ein 39-jähriger Mann festgenommen, nachdem er einen anderen Mann mit einer Machete schwer verletzt hatte. Offensichtlich ging es dabei um einen Drogendeal. Der Festgenommene war der Polizei schon vorher wegen kleinerer Delikte bekannt.

Und jetzt beginnt die famose Indizienkette:

1. Eine Person ähnlichen Profils wurde von Überwachungskameras an einer Tankstelle der Straße des Brandhauses gesichtet.
2. Nachbarn hätten eine Person ähnlichen Profils „mit verdächtigem Verhalten“ vor dem Brandhaus gesehen.
3. Der festgenommene Machetenschwinger habe im Hinterhaus des Brandhauses gewohnt und sei dort 2022 wegen Mietschulden gekündigt worden.
4. In seinem Keller habe man Farbreste gefunden, mit denen er möglicherweise Rauchmelder unbrauchbar gemacht haben könnte.

Manche Zeitungen formulieren auch vorsichtiger: „Verdächtiger festgenommen“. Natürlich können die genannten Indizien einen Verdacht nähren, der die Festnahme rechtfertigt. Aber auch nicht mehr. Zumal kein Geständnis vorliegt.

Dass damit „der Fall aus Sicht von Polizei und Staatsanwaltschaft weitgehend aufgeklärt“ sei, nährt aber mindestens genauso den Verdacht, dass Staatsanwaltschaft und Polizei das politisch brisante Thema möglichst schnell vom Tisch haben wollen.

Offensichtlich will der Staatsapparat nicht weiter nach rassistisch-faschistischen Tätern und Hintermännern forschen. Das bestätigt die geradezu lächerliche Begründung für ein angeblich fehlendes fremdenfeindliches Motiv, weil „auch die Wohnungsdurchsuchung bei dem Beschuldigten“ dafür keine Erkenntnis ergeben habe.

Auch der Anwalt einiger der vom Brandanschlag betroffenen Familien, Adnan Menderes Erdal, kritisiert die Formulierung der Staatsanwaltschaft, dass „derzeit keine Hinweise auf ein fremdenfeindliches Motiv vorliegen: „Wie kommt man dazu, zu so einem frühen Zeitpunkt eine solche Aussage zu treffen? Das ist unsachlich – die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, das Ende der Ermittlungen abzuwarten“.

Die Forderung der Artikel auf Rote Fahne News vom 28. und 30. März gilt weiterhin: „Die MLPD fordert zusammen mit den Angehörigen und zahlreichen anderen Menschen lückenlose Aufklärung, Bestrafung der Täter und Wachsamkeit gegen jeden Vertuschungsversuch!“