Rechtsentwicklung
Polizei: Durchsetzt von Verschwörungsmythen, Reaktion und Faschismus
Die Kriminalstatistik wird heiß diskutiert und überlagert eine andere Nachricht aus der letzten Woche: Gegen mindestens 400 Polizistinnen und Polizisten laufen Disziplinarverfahren oder Ermittlungen wegen faschistoider und verschwörungsmythischer Gesinnung. Bei näherer Betrachtung der Erkenntnisse stellt sich die Frage, warum nur gegen 400 Beamte ermittelt wird.
Die Polizeivertreter betonten, es handele sich ja nur um Ermittlungen, nicht etwa um bestätigte Fälle. „Von erwiesenen oder ‚belegten rechten Vorwurfslagen‘ kann daher derzeit nicht ausgegangen werden“, sagt Jens Mohrherr, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Hessen der Berliner Zeitung.
Wie wäre es eigentlich, wenn wie bei der Statistik über jugendliche migrantische Straftäter auch bei der Polizei die Verdachtsfälle ohne Eröffnung eines Verfahrens und eingestellte Verfahren mitgezählt würden? Da gibt es sicher ein großes "Dunkelfeld"!
Wenn man die Informationen aber genauer betrachtet und in den Zusammenhang mit anderen Erkenntnissen aus den vergangenen Jahren setzt, so wird klar:
Es ist nur die Spitze des Eisbergs
Das fängt bei er Erhebung an, denn vier Bundesländer – Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen – haben gar keine aktuellen Zahlen vorgelegt. Zusammen beschäftigen diese vier Bundesländer 40.418 der ca. 280.000 Bediensteten im Landespolizeidienst. Dazu kommt Baden-Württemberg (34.000 Bedienstete), das nur den Stand bis zum 31. Dezember 2023 meldete. Die Zahlen sind also höchst unvollständig. Dennoch wird betont: Die allermeisten Beamten seien über jeden Zweifel erhaben. Aber stimmt das wirklich?
Rassistische Vorstellungen bei 15 bis 21 %
Der im April 2023 veröffentlichte Zwischenbericht der Studie zum Alltag und zu den Einstellungen bei der Polizei lieferte einen tieferen Einblick in die dort vorherrschenden Weltanschauungen. So stimmten 15 % aller befragten Polizisten zu, dass in Deutschland zu viele Ausländer leben. 21 % stimmten zu, dass die meisten Asylbewerber nur nach Deutschland kämen, um das Sozialsystem auszunutzen. Wegen der vielen Muslime fühlten sich ganze 17 % wie „Fremde im eigenen Land“. Der gleiche Anteil hätte Probleme damit, wenn Sinti und Roma in ihre Nachbarschaft zögen.
Zu all diesen Fragen gaben zwischen 21 und 36 % der Polizisten „teils/teils“ an. So waren dann zum Beispiel nur 43 % und damit eine Minderheit der befragten Polizisten ausdrücklich nicht der Ansicht, dass Asylbewerber nur den deutschen Sozialstaat ausnutzen wollen.
Ab wann wird eigentlich ermittelt?
Das wirft die Frage auf, wie hoch eigentlich die Schwelle für die Einleitung solcher Ermittlungen und Disziplinarverfahren bei der Polizei ist. Offensichtlich ist sie zu hoch.
Diese Leute sind nicht nur auf Staatskosten und im Staatsauftrag bewaffnet, sondern auch in der Position, Ermittlungen zu führen und dementsprechend zu manipulieren. Der hohe Anteil rassistischer und ultrareaktionärer Vorstellungen unter Polizisten alleine stellt letztlich auch für sich genommen die Glaubwürdigkeit von Faesers Kriminalstatistik in Frage.