Palästinenser aus dem Gazastreifen verklagen Bundesregierung wegen Waffenexporten an Israel

Fünf Palästinenser aus dem Gazastreifen klagen laut Spiegel gegen die Bundesregierung, um den genehmigten Export von 3.000 Panzerabwehrwaffen nach Israel zu stoppen. "Es besteht Grund zu der Annahme, dass die Beklagte mit den Erteilungen von Genehmigungen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der Völkermordkonvention verletzt", heißt es in der Klageschrift. Die Kläger werden von dem Berliner Rechtsanwalt Remo Klinger vertreten, unterstützt von Juristen des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin sowie den palästinensischen Menschenrechtsorganisationen PCHR, Al-Haq und Al Mezan. Die Klage wurde am Donnerstag beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht.