Kindergrundsicherung?
Jetzt erst recht: Zuschüsse zum Sommercamp des REBELL beantragen!
Wir vergessen nicht, wie die „Ampel“ beim Regierungsantritt ankündigte, fortan sollten Interessen von Kindern und Jugendlichen höchste Priorität haben. Die „unbearbeitete Großbaustelle Familienarmut“ werde mit der Einführung einer Kindergrundsicherung energisch angegangen: jedes Kind solle einkommensunabhängig denselben Garantiebeitrag erhalten plus einen Zusatzbeitrag abhängig vom Elterneinkommen.
Zur Vereinfachung sollten ab 2025 verschiedene Leistungen wie das Kindergeld, das Bürgergeld für Kinder und der Kinderzuschlag in der Kindergrundsicherung zusammengefasst werden. In den 2,5 Jahren nach Regierungsantritt der „Ampel“ ist die Zahl der armen oder von Armut akut bedrohten Kinder immer weiter fortgeschritten, - aber eine Kindergrundsicherung ist nicht fortgeschritten!
Im Gegenteil. Inzwischen wurde die Kindergrundsicherung nicht nur immer weiter „abgespeckt“, sondern sie wird in Regierung und Opposition ganz in Frage gestellt: sie sei angesichts von Aufrüstung und Kriegsertüchtigung „aus der Zeit gefallen“ (FDP-Fraktionschef Christian Dürr; ZEIT online 5.4.24). FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer fordert mit scharfen Worten eine komplette Überarbeitung des Gesetzentwurfs, der im September schon verabschiedet wurde! (MERKUR 6.4.24)
Die FDP nimmt als Vorwand die für die Verwaltung einer Kindergrundsicherung laut Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) erforderlichen zusätzlichen 5000 Stellen. So berechtigt das Misstrauen in den Aufbau zusätzlicher Bürokratie ist (die nur erfordrlich ist, wenn es bei der Beantragung vieler einzelner Leistungen für Kinder bleiben soll statt einer „Gesamt-Kindergrundsicherung“): die Umstellung des Systems auf eine staatlich organisierte Zuteilung dieser Sozialleistung ist richtig. Bisher erhält nur ein Drittel der Kinder die ihnen zustehenden Leistungen, weil Eltern die komplizierte Beantragung nicht schaffen oder sie scheuen. Tatsächlich geht es diesen „Bürokratiegegnern“ um die gerade vom BDI (Bundesverband der deutschen Industrie) eingeforderten massiven Kürzungen von Sozialausgaben im Bundeshaushalt 2025, der am 19.4. verabschiedet werden soll. Besonders für die von Kriegsminister Pistorius als vorläufiges Ziel ausgerufene Erhöhung der Militärausgaben auf über 80 Mrd € im Jahr soll an anderer Stelle energisch gespart werden. Zum Beispiel an den 2,4 Mrd € Mehrausgaben ab 2025 für eine Kindergrundsicherung.
Gegen diese Verschleppung der Kindergrundsicherung und die weitere Zuspitzung der Familienarmut ist auch die Beantragung von Zuschüssen für die Teilnahme von Kindern am Sommercamp der Rotfüchse (20.7. – 3.8.) nach dem „Bildungs- und Teilhabe-Paket“ bei der Stadt oder dem Jobcenter um so notwendiger!