Strafverfolgung von Julian Assange endlich beenden
"Free Assange" - Nicht erwägen, sondern tun!
US-Präsident Joe Biden sagte gestern auf die Frage eines Journalisten, ob die USA endlich zu einer Beendigung der Strafverfolgung des Wikileaks-Gründers bereit sei: "Wir ziehen es in Erwägung." Weltweit wurde in den letzten Wochen die Forderung immer lauter, Assange endlich freizulassen. Sogar die australische Regierung setzt sich dafür ein.
Julian Assange hat geheime Dokumente der US-Kriegsführung veröffentlicht, die Kriegsverbrechen des US-Militärs dokumentieren. Die Wikileaks-Enthüllungen belegen systematischen imperialistischen Terror im Irak. Es wurden Kriegsverbrechen enthüllt, die von der US-hörigen irakischen Armee, der US-Armee selbst und Söldnern im Irak verübt wurden. Die Antikriegsgruppe "Iraq Body Count" kam 2010 nach der Auswertung der Dokumente auf mehr als 122.000 getötete Zivilisten zwischen 2003 und 2010. Unzählige Menschen sind durch Folter umgebracht worden. Die Enthüllungen erweckten auf der ganzen Welt Abscheu und ließen die schon vorher vorhandene Empörung über die rücksichtslose US-Kriegsführung weiter wachsen. Seine Enthüllungen sind ein Verdienst an der Menschheit und kein Verbrechen!
Nach einer Anhörung im Februar 2024 vor dem britischen High Court entschieden die Richter, dass Assange ein weiteres Mal gegen die Auslieferung an die USA in Berufung gehen kann. Das Gsricht hat den Anwälten der US-Regierung eine Frist von drei Wochen gesetzt, um „auf zufriedenstellende Weise" zu garantieren, dass Assange bei einem Verfahren in den USA unter dem Schutz der Gesetze zur Meinungsfreiheit stehe und ihm nicht die Todesstrafe drohe. Die USA bezichtigen Assange des Geheimnisverrats. Unter der Trump-Regierung wurde die Anklage gegen Assange um 17 Punkte erweitert. Jeder der neuen Anklagepunkte sieht eine Höchststrafe von zehn Jahren vor – insgesamt also 175 Jahre.
Dass Biden jetzt "in Erwägung zieht", die Verfolgung von Julian Assange nicht weiter zu betreiben, ist Erfolg der weltweiten Solidaritätsbewegung. Auch die MLPD hat sich seit 2010 mit ihm solidarisiert und seine Freilassung gefordert. Zu der Anhörung am 21./22. Februar 2024 hatte die United Front dazu aufgerufen, an den Protesen in London teilzunehmen und den Prozess zu beobachtenn
- Freiheit für Julian Assange!
- Keine Auslieferung an die USA!