Strategiediskussion und Aktionen
Palästina-Kongress durch Polizei aufgelöst - ICOR ruft auf: Stärkung des palästinensischen Befreiungskampfes
In Berlin hat die Polizei gestern Abend den dort tagenden Palästina-Kongress aufgelöst. Ein weiterer Schritt, in Deutschland die Unterstützung des palästinensischen Befreiungskampfs zu unterdrücken. Jetzt erst recht! Die Erklärung der revolutionären Weltorganisation ICOR ist schon vor einigen Tagen veröffentlicht worden; "Rote Fahne News" dokumentiert sie heute.
Unter der Überschrift "Unterstützung und Stärkung der demokratischen und säkularen Bewegungen im Befreiungskampf des palästinensischen Volkes!" hat die revolutionäre Weltorganisation ICOR eine neue Erklärung veröffentlicht.
Monika Gärtner-Engel, Hauptkoordinatorin der ICOR, schreibt dazu: "Zur weiteren Stärkung des palästinensischen Befreiungskampfes veröffentlichen wir hier eine Erklärung der ICOR zur Strategiediskussion in der Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf. Diese Erklärung geht auf die Initiative der Internationalen Koordinierung (ICC) der ICOR zurück. Wir freuen uns auf weitere Zustimmungen, Beiträge, auch kritische Kommentare, und insbesondere praktische Initiativen im Sinne dieser Erklärung".
Die ICOR fördert seit ihrer Gründung den Befreiungskampf des palästinensischen Volkes. Seit dem brutalen Vernichtungskrieg des zionistischen Israel auf die palästinensischen Massen, vor allem in Gaza, ist sie aktiv beteiligt an der weltweiten Solidaritätsbewegung. Das selbstgesteckte Ziel der ICOR ist es, überall in der Welt die demokratischen und sozialistischen Kräfte und ihre länderübergreifende Zusammenarbeit zu stärken. »Kein Kampf darf mehr alleine bleiben« ist eine zentrale Leitlinie ihres proletarischen Internationalismus. In diesem Sinn fördert die ICOR insbesondere die Stärkung der revolutionären, fortschrittlichen und demokratischen säkularen Kräfte und Auseinandersetzung um die gesellschaftlichen Perspektiven des Kampfes. Die ICOR fördert eine internationale Strategiediskussion über die Perspektiven des palästinensischen Befreiungskampfs auch als breite Diskussion über den Sozialismus als Ziel zur Beseitigung der Ursachen von imperialistischen Kriegen, Ausbeutung und Unterdrückung und zionistischem Rassismus! Die ICOR verpflichtet sich zu einer grundsätzlichen Unterstützung des palästinensischen Widerstandes, trotz vorhandener Kritik an den politischen und ideologischen Alternativen der islamistischen Kräfte. Wir verbreiten Losungen wie: „Gib Antikommunismus, Faschismus, Rassismus, Antisemitismus und Zionismus keine Chance!“. Proletarier aller Länder, vereinigt euch! Proletarier aller Länder und Unterdrückte, vereinigt euch! Für die Stärkung der ICOR und der United Front.
In diesem Sinne: Für den Schulterschluss, die unverbrüchliche Solidarität und den gemeinsamen Kampf mit allen demokratischen Kräften und der Arbeiterbewegung der ganzen Region!
Bündelung der Kräfte im Kampf gegen den imperialistisch-zionistischen Staat Israel in Einheit mit bewusstseinsbildender Arbeit.
Zu diesem Zweck unterbreitet die ICOR im Einvernehmen und nach Beratung mit Vertretern/Organisationen des palästinensischen Widerstandes bzw. Organisationen in der Region folgenden Vorschlag zur Diskussion und Umsetzung in der internationalen Bewegung:
- Für einen sofortigen Stopp des Kriegs Israels in Gaza und umgehende umfassende Versorgung der Massen mit Medikamenten, Nahrungsmitteln, Wasser, Treibstoff etc.!
- Freilassung der palästinensischen Gefangenen in den israelischen Gefängnissen, Austausch der Geiseln und Gefangenen.
- International koordinierte Hilfsmaßnahmen zum Wiederaufbau der Infrastruktur – mit Wohnungen, Straßen, Krankenhäusern, Schulen, etc. nach dem Verursacherprinzip der Zerstörung!
- Sofortiger Abzug aller israelischen Truppen und Geheimdienste aus Gaza, aller Siedler aus dem Westjordanland! Vollständige Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes! Schaffung der Voraussetzungen für einen souveränen palästinensischen Staat, u. a. mit der vollen Kontrolle der Staatsgrenzen, Souveränität in der Handhabung der Ressourcen, Zugang zu den arabischen Märkten und zur israelischen Wirtschaft und zum Arbeitsmarkt, sowie palästinensischen Streitkräften für die Handlungshoheit über das Gebiet.
- Förderung der Selbstorganisation der Massen in Gaza und der Gleichberechtigung der Frauen!
- Kampf um die Bestrafung Israels vor dem Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte!
- Die ICOR steht für die Einheit von Wort und Tat: Wir verpflichten uns, dem Nakba-Tag am 15. Mai, dem Internationalen Tag der Solidarität mit Palästina am 29. November usw. besondere Aufmerksamkeit zu schenken, als weltweite Protest- und Kampftage. Wir verfolgen das Vorhaben, internationale Solidaritätsbrigaden zum Wiederaufbau in Gaza zu entsenden. Wir streben an, ein Krankenhaus aufzubauen.