Europa

Abstimmung über ultrareaktionären EU-Asylpakt

Mittwoch, 10.04.2024, 18:00 Uhr

Heute findet im europäischen Parlament die Abstimmung über den Entwurf des teils faschistischen Asyl- und Migrationspakts statt. Acht Jahre wurde über den Entwurf diskutiert, mit dem - in schönfärberischer Sprache gesprochen - „die Migration nach Europa besser gesteuert werden soll“. Tatsächlich ist es ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Flüchtlinge. Es wird eine relativ knappe Abstimmung erwartet.

1. Mai-Berichterstattung

Weitere Berichterstattung in den nächsten Tagen

Mittwoch, 01.05.2024, 18:20 Uhr

Die Rote Fahne Redaktion bedankt sich bei allen Korrespondentinnen und Korrespondenten, die Berichte und schöne Bilder von den Demonstrationen und Kundgebungen zum 1. Mai bzw. von den Maifeiern der MLPD geschickt haben. Heute konnten wir davon nur einen Bruchteil veröffentlichen. In den nächsten Tagen wird die Berichterstattung fortgesetzt.

USA

Brutale Polizeieinsätze gegen Pro-Palästina-Demonstrierende

Mittwoch, 01.05.2024, 18:15 Uhr

In den USA setzen die Universitätsleitung mittlerweile die Polizei und pro israelische Provokateure gegen die Protestcamps ein, die seit Tagen gegen den Völkermord, den das zionistische Israel im Gazastreifen begeht, protestieren. Auf dem Campus der University of California in Los Angeles, wie auch auf dem der Columbia-University in New York, griffen die Störer die Campteilnehmerinnen und Campteilnehmer an, was den Leitungen der Universitäten den Vorwand lieferte, die Polizei einzusetzen. Diese räumt die Camps mit Gewalt. Mehr als 1000 Studierende sind bereits festgenommen worden. Die MLPD protestiert gegen dieses Vorgehen und solidarisiert sich mit den Betroffenen.

Extremwetter

Kenia und Tansania: Mehr als 200 Tote nach Überschwemmungen in Ostafrika

Dienstag, 30.04.2024, 18:00 Uhr

Seit Wochen fällt viel zu viel Regen in Ostafrika. Mehr als 130.000 Menschen mussten ihre Häuser bereits verlassen – und die Staubecken am Fluss Tana drohen überzulaufen. In Kenia ist die Hauptstadt Nairobi am stärksten von den Überschwemmungen betroffen. Durch Überschwemmungen sind in den beiden ostafrikanischen Staaten Kenia und Tansania 231 Menschen gestorben. Über der Region ergießen sich seit Wochen heftige Regenfälle. Es kommt zu schweren Überschwemmungen und Erdrutschen. In Burundi, einem der ärmsten Länder der Welt, mussten 96.000 Menschen fliehen.

Jugendverband REBELL

REBELL-Programm Essen-Gelsenkirchen ist erschienen

Dienstag, 30.04.2024, 18:00 Uhr

Der REBELL Essen-Gelsenkirchen hat sein Programm für Mai und Juni veröffentlicht.

Hier gibt es das Programm

Den Haag

Internationaler Gerichtshof weist Eilantrag gegen Deutschland ab

Dienstag, 30.04.2024, 18:00 Uhr

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat heute entschieden, dass Deutschland nicht im Verdacht steht, durch seine Waffenlieferungen an Israel gegen internationales Recht zu verstoßen. Insbesondere bestehe kein Verdacht einer Beihilfe zu einem Völkermord. Damit wurde der Eilantrag Nicaraguas abgewiesen, den der Staat dort im vergangenen Monat eingebracht hatte. Das ist eine Fehlentscheidung! Das Hauptverfahren steht allerdings noch aus.

Großbritannien

London: 200.000 fordern "Free Palestine"

Dienstag, 30.04.2024, 18:00 Uhr

Bei der 13. nationalen Demonstration am Samstag in London gegen den Völkermord in Gaza, organisiert von "Stop the War Coalition" (STWC) und "Palestine Solidarity Campaign" (PSC), beteiligten sich rund 200.000 Menschen. Die Demonstranten trugen Palästina-Fahnen und Plakate mit "Stoppt die Bombardierung" und "Schluss mit der israelischen Besatzung". In der britischen Öffentlichkeit findet aktuell eine heftige Auseinandersetzung um die Pro-Palästina-Demos statt, die angeblich den Antisemitismus schürten und wegen denen sich Juden nicht mehr auf die Straße trauten. Bewusst führte eine Gruppe von Juden, darunter auch elf Überlebende des Holocaust, die die Politik der israelischen Regierung ablehnen, die Demonstration an.