Große Protestdemo in Berlin
Palästina-Kongress durch den Berliner Senat und Polizei abgebrochen und verboten!
Schon seit Wochen hetzen bürgerliche Medien mit Zustimmung und Unterstützung durch alle Parteien im Berliner Senat gegen den Palästina-Kongress. Auch überregionale Medien wie die NZZ beteiligen sich an der unsäglichen Diffamierung als Veranstaltung von "Israelhassern". Das Konto der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden wurde gesperrt, weil darüber Tickets für den Kongress verkauft wurden.
Vom 12. bis 14. April 2024 war der Palästinakongress in Berlin geplant - unter dem Motto: "Wir klagen an!" Er richtete sich damit insbesondere dagegen, dass die deutsche Bundesregierung ohne Einschränkung auf der Seite des zionistischen Israel steht, das in Gaza einen Völkermord an den Palästinensern begeht. Waffenlieferungen gehören dazu, eine unsägliche Hetze gegen den palästinensischen Befreiungskampf und Repression gegen Kritiker in Deutschland.
Bereits am Morgen des gestrigen Freitag waren mehrere hundert Polizisten aus Berlin und anderen Bundesländern im Einsatz. Der Veranstaltungsraum wurde weiträumig abgesperrt. Nach knapp zwei Stunden wurde der Kongress dann von der Polizei aufgelöst und ein Verbot für seine Weiterführung am Samstag und Sonntag ausgesprochen. Ausgangspunkt war die Online-Zuschaltung von Salman Abu Sitta. Gegen ihn wurde schon im Vorfeld mit einem Einreiseverbot vorgegangen. Das wurde jetzt auf ein Betätigungsverbot in Deutschland ausgeweitet, um als Begründung für die Auflösung und das Verbot des Kongresses herzuhalten. Der gesamte Kongress wird der "Terrorverherrlichung" bezichtigt. Das hat überhaupt nichts mit der berechtigten Kritik vieler Teilnehmer an dem Massaker der faschistischen Hamas am 7. Oktober gemein.
Die offizielle Begründung der Berliner Polizei ist demagogisch, um eine Stimmung zu erzeugen, die fortschrittliche Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf sei eine Gefahr wie faschistisches Gedankengut. „Die Gefahr, dass im Verlauf der Veranstaltung volksverhetzende, antisemitische und den Holocaust leugnende Inhalte verbreitet würden, ist so groß, dass wir uns entschlossen haben, sie zu beenden“, sagte die Polizeisprecherin gegenüber der Berliner Zeitung. Damit wird nicht nur gegen den berechtigten palästinensischen Befreiungskampf und die breite Solidarität unter der Bevölkerung gegen den Völkermord Israels gehetzt, sondern es richtet sich insgesamt gegen alle fortschrittlichen und revolutionären Befreiungskämpfe gegen die imperialistische Unterdrückung.
Antisemitisch ist nicht die Kritik an der faschistischen Politik des Netanjahu-Regimes im Gazastreifen. Antisemitisch ist, den berechtigten Protest vieler Israelis in ihrem Land mit zu diffamieren. Antisemitisch ist, die am Palästinakongress beteiligte Organisation Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost zu attackieren, in der in Deutschland lebende Juden sich seit Jahrzehnten für friedliches Zusammenleben von Juden und Palästinensern einsetzen. Antisemitisch ist, wenn die Polizei gestern in Berlin Menschen verhaftet, die ein Transparent "Jews against Genocide" hochhalten. Wenn die deutsche Regierung etwas gegen wirkliche Holocaustleugner, Antisemiten und Faschisten tun will, soll sie doch endlich die AfD und alle faschistischen Organisationen und ihre Propaganda verbieten!
Die deutsche Regierung ist zu Recht der Beihilfe zum Völkermord angeklagt. Arrogant weisen bürgerlichen "Experten" die Klage Nicaraguas gegen Deutschland als haltlos zurück, das ist untragbar! Und untragbar ist Annalena Bearbock als Außenministerin, führende Repräsentantin der Nibelungentreue der deutschen Regierung zum imperialistischen Israel. Ihr Rücktritt ist überfällig!
Die MLPD in Berlin hat gestern direkt die Solidarität gegen das Verbot führend mit organisiert. Auf ihre Initiative hin fand eine gemeinsame Kundgebung mit dem Veranstalter gegen die Kriminalisierung und Unterdrückung mit mehreren hundert Teilnehmern und Teilnehmerinnen noch vor dem Abbruch des Kongresses statt (Rote fahne News berichtete). Sie wird sich auch weiterhin aktiv an der Solidarität mit den palästinensischen Befreiungskampf beteiligen und sich die Kritik an der faschistischen Politik der Netanjahu-Regierung nicht verbieten lassen. Die MLPD protestiert entschieden gegen den Abbruch und das Verbot des Palästina-Kongresses durch Polizei und Berliner Senat. Sie spicht den Veranstaltern ihre Solidarität aus und ruft dazu auf, sich heute Nachmittag an der Protestdemonstration in Berlin (14 Uhr Neptun-Brunnen) zu beteiigen. Das Verbot muss vom Tisch!