Gelsenkirchen
104 Jahre Rote Ruhrarmee – würdiges Gedenken trotz Gegenwind: Nichts ist vergessen, niemand ist vergessen!
Zum Gedenken der Freiheitskämpfer der Roten Ruhrarmee hatte AUF Gelsenkirchen für den 6. April aufgerufen. Es beteiligten sich der Frauenverband Courage, die Freidenker Gelsenkirchen, Die Linke Gelsenkirchen, Kumpel für AUF, MLPD, der Jugendverband Rebell, Solidarität International, darüber hinaus Gäste u.a. von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes.
1920 putschen reaktionäre Militaristen unter Führung von Wolfgang Kapp gegen die gewählte Regierung in Berlin. Die Arbeiter in Deutschland antworteten mit einem Generalstreik. Aber erst die bewaffneten 100.000 Berg- und Stahlarbeiter – Kommunisten, Sozialdemokraten und Parteilose - in der roten Ruhrarmee brachten den Kapp-Putsch zu Fall und verhinderten so die Errichtung einer faschistischen Diktatur in Deutschland. Das Mahnmal auf dem Horster Südfriedhof erinnert daran, es wurde von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes errichtet. Martin Gatzemeier, Die Linke, forderte, dass dieses Mahnmal von der Stadt umgehend wieder in einen angemessenen Zustand gebracht werden muss.
Die diesjährige Kundgebung richtete sich auch dagegen, dass die Stadt Gelsenkirchen seit Jahren ein würdiges Gedenken für die Freiheitskämpfer am Mahnmal auf dem Horster Friedhof verweigert. „Statt einer Genehmigung schickte man uns ‚zur Auffrischung unserer Erinnerung' die 'bestandskräftige Ordnungsverfügung' von 2020 - mit Androhung von 2.500 Euro Strafe für jede Zuwiderhandlung. Soll diese Anweisung etwa auf ewig gelten?" kritisiert Martina Reichmann von AUF Gelsenkirchen. „Demnach dürfen nur Religionsgemeinschaften und ihre Vereine, Verbände und Organisationen offiziell der Toten gedenken. Ein völlig inakzeptabler Zustand! Dabei führte selbst die Demokratische Initiative in Gelsenkirchen am 9. November 2023 auf dem Friedhof eine breit angelegte Kundgebung durch. Wir protestieren dagegen, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird!"
AUF hatte einen Verwaltungsgericht einen Eilantrag gestellt. Hintergrund: Das neue Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen von 2022 stärkt das Recht auf „Versammlungen auf öffentlichen Verkehrsflächen in Privateigentum, die dem allgemeinen Publikum zum kommunikativen Verkehr geöffnet sind" - auch ohne die Zustimmung des Eigentümers. „Der Friedhof ist so ein allen zugänglicher Ort", so Martina Reichmann. „Doch in haarsträubender Ignoranz setzte sich auch das Verwaltungsgericht über alle Argumente hinweg. Mit keinem Wort geht es auf die Kundgebung am 9.11.2023 ein. Eine hanebüchene Argumentation ganz im Sinne derer, die uns Steine in den Weg legen!"
Allem zum Trotz und ohne jede Störung fand ein sehr würdiges Gedenken am 6. April statt, das auch angesichts der Massenproteste gegen die AfD eine besondere Bedeutung hatte. Einmütig protestieren die Teilnehmer gegen ein derart respektloses und undemokratisches Vorgehen. Beispiele aus Essen, Witten und Walsum in diesem Jahr zeigen, dass es auch anders geht. „Wir ehren die Freiheitskämpfer, indem wir weiter unbeirrt für unsere demokratischen Rechte eintreten."
Martina Reichmann und Willi Mast, Vorstand AUF Gelsenkirchen
Martin Gatzemeier, Die Linke