Eine feine Spitzenkandidatin der EVP zur Europawahl!
Ursula von der Leyen: Vetternwirtschaft, Willkür, Korruption
Während der Corona-Pandemie hatte die EU beschlossen, Impfstoffe gemeinsam zu bestellen. Sie konzentrieren sich auf den amerikanischen Konzern Pfizer. Es gab zwei Verhandlungen der dafür eingesetzten Kommission, in die Vertreter der Mitgliedsstaaten und Experten entsandt waren.
Die Verhandlungen für den dritten Liefervertrag im Frühjahr 2021 riss EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an sich. Ein Mandat hatte sie nicht. Aber sie kann sich eines guten Drahts zum Pfizer-Konzernvorstand rühmen. Die Offenlegung der Kommunikation darüber verweigert sie. Auffällig die Menge der bestellten Impfstoffe: Sie dienten dem Maximalprofit von Pfizer. Impfstoffe im Wert von 4 Milliarden Euro mussten vernichtet werden. Auf wundersame Weise war der Preis in diesem dritten Liefervertrag gegenüber den ersten beiden mit der Kommission um 25 Prozent angestiegen. Die europäische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Korruption, Einmischung in öffentliche Ämter und Interessenskonflikte beim so genannten Pfizergate.
Wegen der Ernennung des CDU-Politikers M. Pieper zum Mittelstandsbeauftragten der Kommission haben vier EU-Kommissare den Vorwurf erhoben, bei der Besetzung der Stelle könne „die Parteizugehörigkeit des Kandidaten eine entscheidende Rolle gespielt haben“.
Last but not least vermischen von der Leyen und ihr Kabinettschef Seibert nun auch noch ihre offiziellen Funktionen in der Kommission mit dem Europa-Wahlkampf. Seibert wird nämlich von der Leyens Wahlkampagne leiten, wie die reaktionäre EVP, in der die CDU den Ton angibt, bekannt gab. Offiziell wird er dafür zwar von seinem Job als Kabinettschef freigestellt. Doch gleich nach der Europawahl Anfang Juni will Seibert wieder auf seine alte Stelle zurückkehren. Der Vorgang widerspricht den Leitlinien der EU-Kommission für Wahlen. Demnach dürfen Kommissare keine „menschlichen und sachlichen Ressourcen“ aus der EU-Behörde für ihren Wahlkampf nutzen.