Erklärung des Zentralkomitees des Jugendverbands RKSM(B)
"Der imperialistische Staat Russland zeigt sein sadistisches Wesen"
Das ZK des Revolutionären Kommunistischen Jugendverbands (Bolschewiki) (RKSM(B)) aus Russland hat an die Rote-Fahne-Redaktion eine Erklärung geschickt. Anlass für die Erklärung sind die "tragischen Ereignisse vom 22. März in Krasnogorsk und die darauf folgenden Reaktionen". Gemeint ist der faschistische Anschlag in Moskau. Die Redaktion veröffentlicht die Erklärung gekürzt.
Die Tragödie, die sich am Abend des 22. März ereignete, erschütterte das ganze Land. Wir alle verstehen sehr gut, dass das Objekt des Terrors überall in Russland hätte sein können, nicht nur in Moskau, und dass jeder von uns ein Opfer einer solchen Tragödie hätte sein können. ... Zurzeit werden die Terroristen festgenommen und die Ermittlungen laufen. Die Täter dieses Verbrechens verdienen eine harte Strafe. Eine Rechtfertigung für eine solche Unmenschlichkeit gibt es nicht und kann es nicht geben.
... Wir werden nicht fragen, auf welchen Kampf die Strafverfolgungsbehörden spezialisiert sind und was es nützt, wenn in Moskau an jeder Ecke Kameras hängen. Trotzdem werden diese Fragen in der Luft hängen und werden unbeantwortet bleiben. Für uns ist klar, dass die ausgeklügelten und einschüchternden Repressionen gegen die Opposition und gegen linke Aktivisten, die Teilnehmer der ultrareaktionären Terrorzelle nicht abschrecken konnten.
Wir werden die Ereignisse nach der Tragödie betrachten. Sie lassen sich in zwei Aspekte unterteilen. ...
Der erste: Unmittelbar nach dem Terroranschlag stellten Vertreter der herrschenden Klasse (Staatsduma, Sicherheitsrat) die Frage nach der Einführung der Todesstrafe. Man könnte meinen: Was ist schon dabei - die Terroristen haben etwas getan, wofür eine lebenslange Haftstrafe wirklich nicht ausreicht. Aber wir müssen erkennen, dass dieser Präzedenzfall, diese Tragödie das Schwungrad der Repression auf eine neue Stufe heben kann. Die Repression wird sich nicht nur gegen Terroristen richten. ...
Zweitens: Unmittelbar nach den Berichten über die Verhaftung der Angreifer wurden Videos von der offensichtlich brutalen Behandlung veröffentlicht, die sie erlitten haben. Wir haben keineswegs die Absicht, mit den Terroristen zu sympathisieren. Aber wir wollen über offene Gewalt und Straflosigkeit sprechen. Es ist kein Zufall, dass offene Faschisten sich geoutet haben und sagten, sie seien an diesen Taten beteiligt. Jetzt werden wir Zeuge der Legitimierung von Gesetzlosigkeit in den Augen der Öffentlichkeit. ... Und natürlich beginnt das alles mit der Hinrichtung von absoluten Schurken. Erst schneiden sie einem Terroristen das Ohr ab, dann misshandeln sie einen Mörder, und schließlich wird ein Gewerkschafter in der Haftanstalt halbtot geprügelt.
Die Machtstrukturen des bürgerlichen Staates (oder der paramilitärischen Kräfte) sind bereit, ihr sadistisches Wesen zu zeigen, sobald es einen guten Vorwand gibt, um das in den Augen der Öffentlichkeit zu rechtfertigen. In Wirklichkeit handelt es sich um eine offene moralische Degradierung solcher Strukturen, die natürlich vor dem Hintergrund des Aufbaus des imperialistischen Staates erfolgt. Das oben Genannte kann als Zeichen der Verschärfung eines bereits reaktionären Regimes bezeichnet werden.
All das kann als Matrjoschka-Puppe der Pandora bezeichnet werden. Jedes Mal, wenn es scheint, dass die Dinge nicht noch schlimmer bzw. weniger extrem resp. krasser werden können, werden wir jedes Mal überrascht, wenn wir genau diese Matrjoschka-Puppe auseinander nehmen.
Da sich die Situation allmählich verschlechtern wird, empfehlen wir Ihnen, mit dem Kopf zu denken und Ihren eigenen Standpunkt zu wählen, nicht engstirnig zu sein und sich nicht einschränken zu lassen. Ohne aktives Handeln bei der Organisierung des Proletariats und ohne die Bildung einer mächtigen Organisation, die die Interessen unserer Klasse direkt zum Ausdruck bringt, wird sich die Situation nicht verbessern, die Repression wird zunehmen.
Wir rufen die Genossinnen und Genossen auf, das Schwungrad der Repression mit aller Kraft zu bremsen und sich aktiv gegen jede reaktionäre Veränderung im Land zu wehren. Heute foltern sie ausländische Terroristen unter dem begeisterten Geschrei der Wachen, und morgen - jeden Einwohner des Landes. ...