"Kriegstüchtigkeit" am Pranger
Ostermärsche 2024: Waffenstillstand im Ukraine- und im Gazakrieg gefordert
Von Gründonnerstag bis Ostermontag fanden in mindestens 120 Städten Ostermärsche statt. Die Redaktion der Roten Fahne bedankt sich für die vielen lebendigen Korrespondenzen dazu.
Zum Abschluss der Ostermärsche finden am heutigen Ostermontag Aktionen unter anderem in Hamburg, München, Dresden, Frankfurt am Main und Mannheim statt. In Nordrhein-Westfalen endet der Ostermarsch Rhein-Ruhr in Dortmund. Die Informationsstelle Ostermarsch zieht im Namen der Veranstalter eine positive Bilanz. Zehntausende haben ihren Friedenswillen auf die Straße getragen. Demgegenüber kritisieren Regierungsvertreter und CDU-Politiker die Ostermärsche. "Friedfertigkeit allein reiche nicht aus", schrieb der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, und verlangte, die Ostermärsche hätten sich in erster Linie gegen Putin richten müssen.
Einhellig war bei den Ostermärschen die Ablehnung der "Kriegstüchtigkeit", die die obersten Kriegstreiber in Deutschland - wie Kriegsminister Boris Pistorius - unermüdlich proklamieren. Forderungen gegen Aufrüstung und Militarisierung richteten sich gegen den BRD-Imperialismus. Einige Ostermärsche verzeichneten Zustrom, so in Lübeck, in Rostock oder in Köln, wo mit 1000 die Teilnehmerzahl fast verdoppelt wurde. Aus verschiedenen Orten wird berichtet, dass mehr jüngere Teilnehmer gekommen sind. Insbesondere junge Palästinenserinnen und Palästinenser sind eine wichtige Verstärkung des Friedenskampfs. Sie sprachen zum Teil auch auf den Kundgebungen und Demonstrationen.
Der Standpunkt der MLPD, dass der Friedenskampf sich sowohl gegen die imperialistische Aggression Russlands als auch gegen die Kriegstreiberei der NATO richten muss, erntet zunehmend Zuspruch, es gibt viele engagierte Diskussionen darüber und auch etliche Rednerinnen und Redner positionierten sich so. In Köln rollte die DKP resigniert ein Transparent ein, das sich einseitig auf die Seite Russlands stellte. Besonders viel Beifall gab es regelmäßig, wenn die Aufrüstung und Militarisierung durch die Bundesregierung angegriffen wurde.
Am meisten verbreitet sind Illusionen über eine „Rückkehr zur Diplomatie“, oft auch verbunden mit Appellen an die Bundesregierung, eine Vermittlerrolle einzunehmen. Viele Diskussionen drehten sich um den imperialistischen Charakter Deutschlands anhand der Empörung über die Kriegstreiberei der Bundesregierung. Wenn diese Leute Diplomatie betreiben, dann nur, um sich selbst in eine bessere Ausgangsposition für den nächsten Krieg zu bringen. Die Lösung kann nicht in einem friedlichen Imperialismus gefunden werden, der eine Illusion ist, sondern nur in den vereinigten sozialistischen Staaten der Welt.
Auch der notwendige Klärungsprozess gegenüber Querfront-Bestrebungen kommt voran. So wird aus Ulm, Hannover oder Ohrdruf in Thüringen von einer entfalteten Debatte berichtet, ob sich die Friedensbewegung für die AfD öffnen sollte. Dabei wird zunehmend differenziert zwischen Faschisten und Mitläufern, die aus weltanschaulicher Verwirrung falsche Hoffnungen in die AfD setzen. Es ist zu begrüßen, dass der Ostermarsch Rhein-Ruhr sich vom Friedensforum Düsseldorf abgegrenzt hat und die dortige Demonstration nicht als Teil des Ostermarsch Rhein-Ruhr statttfand, weil in Düsseldorf Querdenker in der Friedensbewegung dominieren.
Zwischen alter und neuer Friedensbewegung gibt es Widersprüche und zum Teil auch eine Polarisierung, aber es wächst auch eine konstruktive Zusammenarbeit und ein Ringen um den Weg des Friedenskampfs. Mancherorts entwickelten sich aus dieser konstruktiven Auseinandersetzung neue Bündnisse. So wurde in Erfurt monatelang um den Aufruf gerungen, der Kräfte aus der Linkspartei, aus der kirchlichen Friedensbewegung, den Ausländerbeirat, die VVN-BdA, SDS, MLPD und REBELL verbindet. In Köln hat der radikale katholische Pazifist Peter Bürger eine sehr kämpferische Rede gehalten, den Kapitalismus als Ursache der Weltkriegsvorbereitung angegriffen und die Boykott-Aktionen der italienischen Hafenarbeiter als Heldentaten hervorgehoben.
In Wilhelmshaven gab es ein bemerkenswertes neues Bündnis mit Linkspartei und MLPD, das gegen scharfen antikommunistischen Gegenwind den Ostermarsch organisierte. In Wiesbaden wurde der Ostermarsch gemeinsam von einem breiten Bündnis vorbereitet, in dem die Widerstandsgruppe von MLPD und REBELL prägenden Einfluss hat. Auch in Lübeck oder Ohrdruf in Westthüringen konnte die MLPD gleichberechtigt sprechen. Viele ehrliche Friedenskämpfer schätzen die klaren und differenzierten Positionen der MLPD sehr, so auch etliche unter den 500 Beteiligten in Bielefeld. Es wurden viele Bücher über die globale Umweltkatastrophe und Dutzende Exemplare der Roten Fahne verkauft.