Deutschland zahlt wieder an das Flüchtlingshilfswerk UNRWA - aber nicht für die Arbeit im Gazastreifen!

Und daran beteiligt sich die deutsche Bundesregierung. Die eine Außenministerin hat, die täglich vor irgendwelche Kameras tritt und von Humanität, Schutz der Zivilbevölkerung und solidarischer Unterstützung schwadroniert.

Im Januar 2024 haben die USA, Kanada, Australien, Japan, Deutschland, Italien, Großbritannien, die Niederlande, Österreich, Finnland, Dänemark, Schweden, Island, die EU und die Schweiz ihre Zahlungen an das Flüchtlingshilfeswerk UNRWA, das überlebenswichtige Hilfe im Gazastreifen geleistet hatte, gestoppt. Mit großem Getöse hat Israel die UNRWA quasi zu Terroristen erklärt, weil einige UNRWA-Beschäftigte - tatsächlich oder vermeintlich - am Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen sein sollen. Beweise selbst für die neun bis zwölf angeblich Beteiligten blieb Israel schuldig, ganz zu schweigen für die behaupteten zehn Prozent.

Jetzt geht durch die Medien, dass Deutschland zusammen mit der Mehrheit der Länder seine Zahlungen an die UNRWA wieder aufgenommen habe. Schaut man genauer hin, stellt sich heraus: Zahlungen ja, aber ausdrücklich nicht für die Arbeit der UNRWA im Gazastreifen! Die Bundesregierung hat 45 Millionen Euro bereitgestellt – für die Arbeit in vier der fünf Einsatz­gebiete der UN-Organisation: Libanon, Jordanien, Syrien und Westjordanland. Stillschweigend wird Gaza ausgeklammert!

Das ist Beihilfe zum Völkermord! Sofortige Wiederaufnahme der Zahlungen an die UNRWA und zwar ausdrücklich auch für Gaza!

Ähnlich perfide verhält sich die Schweiz. Im UN-Sicherheitsrat hat sie für die Resolution gestimmt, die sich für einen sofortigen zeitweiligen Waffenstillstand einsetzt. Wenn es jedoch um tatsächliche Hilfe geht, sieht es mau aus. Die Außenpolitische Kommission des Nationalrates (APK) schreibt: "Über die Finanzierung der humanitären Hilfe für den Nahen Osten wird die Kommission diskutieren, wenn der Bundesrat (….) die beiden APK dazu konsultiert." Das wird frühestens an der nächsten Sitzung der Kommission vom 29. April sein. Die Menschen im Gazastreifen sollen also weiterhungern, bis dass die Schweizer Außenpolitiker ihre Sitzung abhalten.

Völlig anders verhalten sich die United Front und die Solidaritäts- und Hiflsorganisation Solidarität International. Solidarität International führt die im letzten Quartal 2023 gemeinsam mit der Internationalen Antiimperialistischen Einheitsfront gegen Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung (United Front) initiierte Spendensammmlung "Gaza soll leben!" seit Januar 2024 eigenständig weiter. Die United Front hatte ihre Beteiligung an der Spendensammlung von vorne herein bis Jahresende 2023 befristet. SI konnte die Kontakte der United Front in das Kriegsgebiet übernehmen. Spenden sind weiterhin dringend notwendig: Gaza soll leben!

In dem Spendenaufruf heißt es: "Solidarität International e.V. (SI) und die United Front Deutschland haben gemeinsam die Spendensammlung „Gaza soll leben!“ organisiert. Es konnten an Kooperationspartner der United Front Deutschland bis Ende Dezember letztes Jahr 30.000 EUR überwiesen werden. Vor Ort ist die Lage extrem schwierig. Unsere Partner berichten, dass sie weiter lebensnotwendige Basisgrundversorgung betreiben, es aber am Nötigsten fehlt. Viele Menschen nehmen nur eine Mahlzeit alle zwei bis drei Tage zu sich. Die Lage hat sich so stark verschlechtert, dass massenhaft Menschen hungern. Das Leid der Zivilbevölkerung hat apokalyptische Ausmaße angenommen. ...Unsere Partner sprechen von einer 'Vollkatastrophe' in Gaza. Unsere Solidarität gilt dem Kampf des palästinensischen Volkes für sein Selbstbestimmungsrecht: Gaza soll leben! Sofortiger Waffenstillstand!"

Spendenkonto: Solidarität International
IBAN: DE 86 5019 0000 6100 8005 84
Stichwort: Gaza soll leben