Dresden
Nein zu Querfrontbestrebungen im Friedenskampf
Die MLPD Dresden war kürzlich an der Vorbereitung einer Friedensdemonstration in Dresden beteiligt. Wegen faschistischer Einflüsse distanzierte sie sich von den Vorbereitungen und der Aktion. In einer Erklärung begründete sie den Schritt.
Werte Friedensfreundinnen und -freunde,
nach Beratung haben wir entschieden, an der geplanten Aktion am 2.3.24 nicht teilzunehmen. Wir teilen das Anliegen, aktiv zu werden gegen den Krieg, aus unserer Sicht die reale Gefahr eines Dritten und damit atomaren Weltkriegs! Bekanntermaßen gibt es zu Kriegsursachen zwischen den vertretenen Kräften prinzipielle Differenzen, u.a. zum Ukraine-Krieg, der unserer Analyse nach ein von beiden Seiten imperialistischen Krieg ist. Die Darlegung unterschiedlicher, auch streitbarer, Standpunkte hätte im Rahmen gleichberechtigter Redebeiträge auf der Kundgebung ihren Platz gehabt. Falls Eurerseits Interesse besteht, können wir diese inhaltliche Debatte gern weiter führen.
Beim letzten Bündnistreffen wurde anhand der „Regeln“ klargezogen, dass alle Beteiligten imperialistische Kriege und Kriegstreiber bekämpfen und sich gegen Rassisten aller Art, Antikommunisten und Faschisten abgrenzen. Das schließt klare Kante gegen „Querfrontpolitik“ ein. Wir erinnern: Nachdem Reichskanzler Kurt von Schleicher gegen den wachsenden Masseneinfluss der KPD 1932 versucht hatte, ein Bündnis aus Gewerkschaften, Reichswehr und Teilen der NSDAP gegen die revolutionäre Entwicklung zu schmieden, entwickelte Oskar Spengler ... die „Querfrontpolitik“ für den Aufbau der faschistischen NSDAP weiter. ...
Auch heute verfolgen die Faschisten diese Methode: Sie tarnen sich, schleichen sich in Bewegungen, Bürger- oder Friedensiniativen oder zuletzt die Proteste gegen Auslieferung Julian Assanges' ein. Dort missbrauchen sie den berechtigten Protest z.B gegen die Regierung für ihre völkisch-nationalistischen und faschistische Politik und verbreiten ihre Demagogie. ...
Daher ist es überhaupt nicht zu akzeptieren, dass eine Person als stellvertretender Anmelder fungieren soll, die die Querfrontpolitik von „links“ rechtfertigt und organisiert. Auf der website der „Friedensinitiative“, für die er verantwortlich zeichnet, wird unter anderem offen für die Zusammenarbeit mit Pegida geworben, zur Veranstaltung mit dem Faschisten Höcke geladen, es finden sich zig Fotos mit „Freie Sachsen-Fahnen“ usw. Trotz Hinweisen und Kritik wurde in der Vorbereitung der Aktion nicht Abstand von der Entscheidung genommen, dass diese Person stellvertretender Anmelder war.
Damit wird den Faschisten regelrecht der Boden bereitet, der bürgerlichen Extremismustheorie von „rechts = links“ das Wort geredet und vor allem die herrschende Verwirrung vieler Menschen, die auf der Suche sind, noch verstärkt! Natürlich ist geduldige Überzeugungsarbeit unter von der völkischen Demagogie beeinflussten Menschen nötig – aber es darf doch niemals eine organisierte Zusammenarbeit mit faschistischen und völkisch-nationalen Kräften geben! Das ist eine rote Linie - und wir fordern Euch alle auf, hinter diese zurückzukommen!
Viele Grüße
MLPD Dresden