Vorwand „Stromlücke“
Kraftwerksstrategie der Bundesregierung ist teuer und umweltschädlich!
2023 wurden 52 Prozent des Stromes mit erneuerbaren Energien erzeugt, bis 2030 sollen es 80 Prozent sein. Immer wieder malen Politiker wie Markus Söder (CSU) und Jens Spahn (CDU) den Teufel an die Wand und machen der Bevölkerung Angst vor einer „Stromlücke“. Sie trommeln unverantwortlich für eine Renaissance der Atomkraft und den Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken. Lügen ist ihr Geschäft. Trotz Abschaltung von Atom- und Kohlekraftwerken gingen die Lichter nicht aus. Und im Winter froren die Menschen wegen der erpresserischen Monopolpreise, nicht wegen fehlender Energie. Offensichtlich traut auch die Regierung ihren eigenen Plänen und geschönten Prognosen nicht.
Kraftwerksstrategie - Wunsch der Energiemonopole
Auf Drängen der Energiekonzerne hat die Regierung mit ihrer Kraftwerksstrategie den Bau von vier großen Backup-Kraftwerken mit je 2,5 Gigawatt Leistung beschlossen. Sie sollen wind- und sonnenarme Zeiten überbrücken und mit Erdgas und ab etwa 2035 bis 2040 mit grünem Wasserstoff betrieben werden. Bisher haben sich die Energiekonzerne geweigert, in solche Anlagen zu investieren, weil es sich für sie nicht rechnet, wenn die Gaskraftwerke nur wenige Tage laufen. Jetzt schiebt die Ampel den Bau neuer Gaskraftwerke mit 16 Milliarden Euro und „Turbogenehmigungen“ an.
Dieses 16-Milliarden-Schnäppchen" wollen sich die Energiekonzerne nicht entgehen lassen. RWE will sich laut Konzernchef Markus Krebber ebenso beteiligen wie der ostdeutsche Braunkohleverstromer Leag, EnBW und Uniper. Zudem verspricht Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Schaffung eines „marktorientierten, technologieneutralen Kapazitätsmechanismus“. Hinter dem politischen Kauderwelsch verbergen sich weitere Subventionen für die Monopolisten nach Inbetriebnahme der Gaskraftwerke.
Scharfe Kritik am Monopolkurs der Ampel
Hans-Josef Fell von der Energy Watch Group (EWG) kritisiert die Strategie als die teuerste und klimaschädlichste Variante". Es würden bisherige Strukturen zementiert, wie ein „Stromsystem mit großen zentralen Kraftwerken in der Hand der großen Energieunternehmen, Kraftwerkbauer und Erdgasversorger.“ Das Ziel eines stabilen erneuerbaren Stromsystems könne ohne Erdgaskraftwerke „schneller, günstiger ohne zusätzlichen CO2-Ausstoß“ erreicht werden. Als Mittel fordern EWG und Umweltschützer: flexible Biogaskraftwerke, Batterien und innovative Speicherlösungen, mehr Pumpspeicherkapazitäten, digitales Energie- und Lastmanagement, mehr Energieeffizienz und globale Vernetzung.
Abgesang auf den Kohleausstieg bis 2030
Bisher versprach die Bundesregierung einen „idealerweise“ vorgezogenen Kohleausstieg im Jahr 2030. Gesetzlich festgelegt ist er für 2038. Dafür subventioniert der Bund die Energiekonzerne mit 4 Milliarden Euro. Trotz der versprochenen „Turbo-Genehmigungen“ bezweifeln die Energiekonzerne wie Uniper-Chef Michael Lewis, dass die Gaskraftwerke in sechs Jahren fertig sind. Sie sind sicher gerne bereit, mit längeren Laufzeiten für Kohlekraftwerke wie Datteln IV in die Bresche zu springen. Ob Kohle- oder Gaskraftwerke, Geld, sprich Profit, stinkt ihnen nicht.